Der Herr Bundesminister erklärt in einer Aussendung, die Freiheitlichen springen mit ihrer Dringlichen wieder einmal auf einen fahrenden Zug auf – für uns ist es eben eine dringliche Angelegenheit, wenn private Spitäler gefährdet werden –, und hat uns somit Populismus unterstellt.
Wenn Sie die "Kronen-Zeitung" vom 23. dieses Monats anschauen, Herr Bundesminister, dann werden Sie feststellen, wie recht wir hatten. Es laufen zwar bereits die Verhandlungen, aber hinter den zugezogenen Vorhängen fliegen die Fetzen, das sagt wörtlich der steirische Spitalsreferent Dörflinger, weil wieder einmal die eine Seite der anderen vorwirft, daß Gelder fehlen. Also soweit glaube ich Ihnen, daß die Verhandlungen laufen.
Ich glaube Ihnen selbstverständlich nicht, daß Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie uns Populismus unterstellen. Aber wir beide glauben sicher, Herr Minister, daß Verhandlungen sehr wichtig sind, wenn es um die privaten Krankenanstalten geht. So weit werden wir einen gemeinsamen Nenner in dieser Angelegenheit finden. Ich glaube Ihnen das allerdings erst dann, Herr Minister, wenn Sie hier in diesem Hohen Haus dezidiert – das ist auch mit ein Grund für diese Dringliche – diese Erklärung abgeben.
An und für sich wäre die Regelung sehr einfach – ich darf vielleicht ein bisserl erläutern, meine Damen und Herren! Der Pflegegebührenersatz ist in diesem Falle des Pudels Kern, der ungefähr 1 140 S oder 1 384 S pro Tag je nach Bundesland ausmacht. Diesen Betrag erhielten bis jetzt auch die privaten Krankenanstalten und haben damit ihre Kosten gedeckt. Diesen Satz haben natürlich auch die öffentlichen Krankenanstalten erhalten. Zusätzlich haben sie, um ihre Ausgaben, die um zirka 30 Prozent höher sind, abzudecken, auch noch Mittel vom KRAZAF, von den zuständigen Gebietskörperschaften oder anderen Spitalsträgern, Orden et cetera, erhalten.
Welche Motive veranlassen einen Patienten, eine private Krankenanstalt aufzusuchen? – Etwas, was bei uns selbstverständlich, ja beinahe ein Grundrecht ist, nämlich die freie Arztwahl. Das ist sehr wichtig, meine Damen und Herren! Was mit einem Gesundheitssystem passiert, das voll verstaatlicht ist, das haben wir in den ehemaligen Ostblockländern gesehen. Es war zwar alles gesichert, aber in der Individualversorgung hat es größte Mängel gegeben. Die Akzeptanz der freien Arztwahl ist eine ganz wichtige Voraussetzung auch für die privaten Krankenanstalten.
Weiters hat Österreich – dafür sei den privaten Krankenanstalten gedankt – auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Weltstandard. Es gibt förmlich einen Krankentourismus, weil der Ausstattungsgrad der privaten Krankenanstalten ein ganz besonders hoher und zumindest jenem der öffentlichen Krankenanstalten gleichwertig ist.
Weiters ist wichtig, daß die persönlichen Wünsche von Patienten, vor allem auch hinsichtlich von Terminen, Berücksichtigung finden. Es will niemand krank sein. Wenn jemand krank ist, dann möchte er möglichst schnell wieder gesund werden. Es gibt in manchen Bereichen in den öffentlichen Spitälern – sicherlich nicht aufgrund des dort tätigen Personals – lange Wartezeiten. In diesem Falle kann man auf den privaten Bereich ausweichen.
Was ändert sich, meine Damen und Herren, mit dem neuen Gesetz betreffend Krankenanstaltenfinanzierung? – Es werden in Zukunft nur mehr jene Krankenanstalten – das ist der eigentliche Kern – aus den Länderfonds Geld erhalten, die bisher vom KRAZAF Gelder bezogen haben. Vorhin habe ich ausgeführt, daß die privaten Krankenanstalten leider davon ausgenommen waren. Ob das jetzt eine irrtümliche Regelung ist, kann ich nicht sagen. Ich glaube eher an ein bisserl Absicht oder an grobe Fahrlässigkeit, sagen wir so, daß es dazu gekommen ist.
Bisher erhielten rund 155 Krankenhäuser in Österreich Zuschüsse aus dem KRAZAF, dem gegenüber stehen knapp 170 Krankenanstalten, die keine KRAZAF-Gelder bezogen haben, in Betten ausgedrückt bedeutet das 59 000 Betten zu 21 000 Betten.
Meine Damen und Herren! Die Finanzierung erfolgte natürlich auch durch private Krankenversicherungen, die je nach Bundesland einen verschieden hohen Grad erreicht hat. So wie die freie Arztwahl besteht auch die Möglichkeit, zu wählen, in welchem Bereich er tätig werden will.
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