Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 106

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich zunächst klarstellen, daß ich wirklich entschieden zurückweisen müßte, wenn es so gemeint war, daß private Spitäler eine bessere Versorgung gewährleisten können als öffentliche. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das habe ich nicht gesagt!) Ich hoffe, das war nicht so gemeint, obwohl Sie es einleitend hier festgestellt haben. Das ist entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bekenne mich aber voll dazu, daß die privaten Spitäler auch entscheidend zur Gesundheitsvorsorge und zur Krankenbehandlung in Österreich beitragen. Daher liegt es völlig in meiner Absicht, auch hier entsprechende Regelungen zeitgerecht vorzusehen. Diese Regelungen werden von den zuständigen Vertragspartnern derzeit verhandelt und, ich bin sicher, auch zeitgerecht festgelegt werden.

Die Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, dem sogenannten KRAZAF, die heuer im Frühjahr auf politischer Ebene getroffen wurden, haben zunächst einmal nur die KRAZAF-Spitäler betroffen, wobei diese sogenannten KRAZAF-Spitäler im Grunde nicht nur öffentliche, sondern teilweise auch private Spitäler sind. Die Verhandlungen haben sich nur mit diesem Gegenstand befaßt. Es war nicht möglich, daß wir mit den Ländern gleichzeitig auch das Problem der übrigen privaten Spitäler hätten regeln können.

Die Vertragssituation ist so, daß mit diesen Spitälern Verträge bestehen – zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern und diesen Krankenanstalten. Diese Verträge werden, wie gesagt, derzeit neu verhandelt, und mein Bestreben ist es, daß diese Vertragsverhandlungen so zeitgerecht und so effizient abgeschlossen werden, daß auch in Zukunft die Existenz der notwendigen Privatspitäler gesichert und auch in Zukunft die gute Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung über ein ausreichendes Spitalssystem gewährleistet ist, wobei Sie alle wissen, daß wir in Österreich international gesehen einen sehr hohen Versorgungsgrad gerade im Spitalsbereich haben und daß es in Zukunft natürlich auch ein Diskussionspunkt sein wird, daß wir diese Versorgungssysteme so aufeinander abstimmen, daß sie bedarfsgerecht sind, daß deren Kosten aber auch weiter bewältigbar sind. Das war mit eines der Themen.

Bei der Verhandlung über die sogenannten KRAZAF-Spitäler wurde damals vereinbart, daß die Sozialversicherungen in den nächsten Jahren für diese Spitäler eine Kostenübersicht dadurch bekommen, daß die Kosten für die Sozialversicherungen in dem Maße steigen, wie sich die Einnahmen im Beitragsbereich entwickeln. Dieser Grundsatz wird natürlich auch bei den Verhandlungen zwischen den Sozialversicherungen und den Privatspitälern zu berücksichtigen sein. Diese Verhandlungen laufen derzeit, wie gesagt, im Bereich der zuständigen Institutionen.

Zu Ihrer Frage 1, wann ich davon verständigt wurde: Ich wurde formell und offiziell im Juni vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger informiert, daß die Krankenkassen die Verträge mit einer Reihe von privaten Krankenanstalten vorsorglich per 31. Dezember 1996 aufgekündigt haben.

Die Kündigung war schon deshalb notwendig, weil angesichts der grundlegenden Neuregelung der Finanzierung für öffentlich finanzierte Spitäler unter anderem auch neue Systeme mit leistungsorientierter Bezahlung, unter anderem der Umstieg auf neun Ländertöpfe und die Gesamtausgabenbegrenzung, auch eine Adaptierung der Vertragsbeziehungen mit den privaten Krankenanstalten notwendig macht. Das heißt, die Vertragskündigung war aus der Sicht der Sozialversicherungen schon deshalb notwendig, weil es zu neuen Verträgen kommen soll.

Frage 2: Welche gesetzlichen Krankenversicherungen haben bereits die bestehenden Verträge mit welchen privaten Krankenanstalten gekündigt? – Ich kann Ihnen dazu jene Krankenversicherungen aufzählen, deren Meldungen ich bisher habe. Gekündigt wurden von der Wiener Gebietskrankenkasse die Verträge mit dem Goldenen Kreuz, mit der Privatklinik Josefstadt, mit der Neuen Wiener Privatklinik 1090 Wien, mit der Privatklinik Döbling, mit der Paracelsusklinik, mit dem Rudolfinerhaus und mit dem Sanatorium Hera. Das sind die Kündigungen im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse.