Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 115

Verantwortung in diesem Bereich trägt und letztlich mit ihrer Weisheit am Ende ist. Das ist die Ursache dafür, daß Sie darüber nicht reden wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Deshalb wollen wir als freiheitliche Fraktion eine klare Aussage von seiten der Regierung, inwieweit die medizinische Versorgung in Hinkunft gesichert ist, warum private Krankenhäuser im Vergleich zu öffentlichen schlechtergestellt werden sollen, und das in einer Zeit, in der ohnedies eine Belastungslawine über die Bevölkerung hinwegrollt. Ich nenne nur Schlagworte: Rezeptgebührenerhöhung, Krankenscheingebühr und vieles mehr. Niemand hat in dieser Situation Verständnis für eine solche Verunsicherung, und wir erwarten uns aufgrund unserer dringlichen Anfrage klare Aussagen dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Ich würde die Damen und Herren Bundesräte der Freiheitlichen wirklich ersuchen: Wenn sie sich nicht ununterbrochen Populismus vorwerfen lassen möchten, dann sollte eine derartige Diskussion sachlich geführt werden, und zur sachlichen Diskussion gehört – ich habe vorhin schon einmal darum ersucht –, daß man ... (Bundesrat Dr. Prasch: Sie sollen das Parlament informieren und nicht belehren!) Ich informiere Sie ja jetzt über eine korrekte Vorgangsweise. (Bundesrat Dr. Prasch: Sie haben uns zu informieren und keine Wertungen über unsere Diskussion abzugeben!) Ich höre mir hier von Ihnen die ganze Zeit Dinge an, daher werde ich jetzt auch darauf antworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich werde hier antworten, und zwar nicht in meinem Interesse, sondern – nochmals – im Interesse der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Krankenhäusern, denn hier schwirrt permanent der Vorwurf herum, daß die Versorgung in öffentlichen Krankeneinrichtungen nicht entsprechend ist. Und das möchte ich noch einmal entschiedenst zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht ist Ihnen bei der Formulierung der letzten Frage ein Fehler unterlaufen. Ich habe Sie vorhin ersucht, diese vielleicht noch einmal zu überdenken und den Text zu korrigieren, denn in dieser Frage – die Frau Bundesrätin hat nochmals darauf hingewiesen – verlangen Sie, daß etwas für den Weiterbestand der privaten Krankenanstalten getan wird – ich bekenne mich dazu, die Begründung weise ich allerdings zurück –, da, wie Sie ausdrücklich schreiben, "die Versorgungssicherheit der Patienten in öffentlichen Krankenanstalten nicht durchwegs gegeben ist, wie das jüngste Beispiel der tödlichen Schimmelpilzerkrankungen in der Universitätsklinik Innsbruck beweist." Ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, das im Interesse der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine korrekte Versorgung in den öffentlichen Spitälern gewährleisten, zu korrigieren. Das ist mein Appell an Sie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In gleicher Weise ersuche ich Sie, korrekt vorzugehen, wenn es darum geht, Privatversicherungen mit der öffentlichen Sozialversicherung zu vergleichen. Ich bekenne mich jederzeit dazu, daß es im freien Ermessen jedes einzelnen stehen muß und soll, ob er sich zusätzlich im Bereich einer privaten Versicherung gegen Risken in seiner Weise versichern will. Aber wenn man Leistungspflicht und Kosten der privaten Versicherung und der gesetzlichen Sozialversicherung vergleicht, dann muß man sagen, es liegen Welten dazwischen, und ich möchte Sie nochmals ersuchen, draußen nicht zu verunsichern.

Wenn Ihnen wirklich an der Qualität unserer Gesundheitsvorsorge gelegen ist, an der Qualität der Krankenbehandlung, dann verstehe ich nicht, warum Sie heute gleichzeitig den Maßnahmen in der 53. Novelle nicht zustimmen wollen, die in Zukunft diese Qualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung bei Einbeziehung des medizinischen Fortschritts für alle absichern soll.