Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 116

Daher meine Bitte: Es liegt an Ihnen, ob und wann Sie dringliche Anfragen stellen, aber bleiben Sie sachlich! Und wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Absicherung der Gesundheitsvorsorge liegt, dann sollten Sie auch der heutigen Novelle zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Dr. Schambeck: Ja, Kommerzialrat Gerstl!) – Herr Dr. Rockenschaub.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind es schon gewohnt, daß unsere Anfragen grundsätzlich als nicht dringlich bezeichnet werden. Es ist ziemlich egal, zu welchem Thema wir sie einbringen, an welchen Minister wir sie richten, sie sind eben nie dringlich. Dringlich ist es dagegen, im Juli ein Bezügereformgesetz durchzudrücken, das per sechs Monate – Jänner nächsten Jahres – mit ungeklärten Details hier verabschiedet werden soll, wofür angeblich der Bedarf so groß ist. Die Dringlichkeit hiefür ist durch Medien ausgelöst worden. Das war also fürchterlich dringend, wie wir heute gehört haben, eine Systemumwälzung im Gesundheitsbereich – und diese Vertragskündigungen sind nicht so ohne – hingegen nicht.

Herr Bundesminister! Es wäre unter Vertragspartnern doch auch möglich gewesen, sich zusammenzusetzen und die Vertragsinhalte zu ändern. Das ist eine mögliche Vorgangsweise unter Vertragspartnern, wie sie im Geschäftsleben durchaus üblich ist. Diese Vorgangsweise wurde nicht gewählt, sondern es wurde von einer Seite die Kündigung ausgesprochen. Dadurch entsteht natürlich eine ganz andere Drucksituation, und diese Drucksituation ist offensichtlich gewollt, denn ich kann nicht annehmen, daß hier kaufmännische Dilettanten am Werk gewesen wären. Damit will man psychologisch etwas erreichen, und das ist auch durchaus legitim.

Noch einmal zu der Sache mit Innsbruck: Können wir uns vielleicht auf die Sprachregelung eines Mißverständnisses einigen? – Das will ich sicher nicht, daß ich einen tragischen Fall sozusagen hinaufskandalisiere. Nennen wir es Mißverständnis, aber Kollege Tremmel hat in einem Zwischenruf schon erläutert, wie er es jedenfalls gemeint hat.

Mir sind Vorgangsweisen in Privatspitälern bekannt, bei denen die Aufsichtsbehörden sehr streng vorgehen. Ich kann es natürlich nicht beweisen, aber die These möchte ich schon formulieren: Wären diese Vorfälle – mit der Vorgeschichte, die noch dazukommt – in einem echten Privatklinikum passiert, wäre sehr schnell vom Zusperren die Rede gewesen. (Bundesrat Meier: Das sind alles nur Thesen!)

Aus dieser Überlegung heraus fragen wir uns, ob man bei dieser Marktbereinigung jetzt nicht möglicherweise die Falschen trifft, denn um Marktbereinigung geht es ja. (Bundesrat Meier: Nein, es geht nicht um Marktbereinigung!)

Ich höre immer wieder von Gesundheitsexperten, daß wir in Österreich schlicht und einfach zu viele Betten hätten. Man kann das als gesicherte These ansehen – zumindest wurde diese Meinung von vielen Experten vertreten –, und die Frage ist nun, wie wir das Ziel, die Anzahl der Betten zu reduzieren, erreichen.

Wir haben in Oberösterreich eines festgestellt: Wo immer auch nur das Gerücht auftaucht, hier könnte eine Abteilung geschlossen werden, hier könnte ein kleines Krankenhaus geschlossen oder auf eine Pflegeanstalt umgerüstet werden, steht das praktisch kein Lokalpolitiker durch. Auch die Landesregierungsmitglieder, die das ursprünglich vielleicht versuchen wollten, stehen das nicht durch, wenn die Kritik auf regionaler Basis auftaucht. Öffentliche Monopole wie die Sozialversicherungen hingegen, meine Damen und Herren, haben es so an sich, daß sie alles versuchen, nur nicht sich selbst radikal umzustrukturieren. Das liegt in der Natur der Sache, weil sie eben dem Druck nicht ausgesetzt sind.