Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 117

Daher glaube ich schon, daß hier eine Strategie verfolgt wird, die Marktbereinigung in erster Linie dort durchzudrücken, wo man ein Preisdiktat fahren kann, weil man diese laut Expertenmeinung notwendige Marktbereinigung bei den öffentlichen Spitälern nicht durchsetzen will oder kann.

Zum Schluß noch: Es war heute schon einmal die Rede von eingehaltenen Wahlversprechen. Das trifft jetzt zwar nicht Ihre Partei, nämlich die SPÖ, aber es gibt noch eine zweite Regierungspartei, und von dieser hat es ein großartiges Inserat mit dem Bundesobmann der Volkspartei gegeben. (Bundesrat Ing. Penz: Bundesparteiobmann!) Jawohl, mit Wolferl. Darf man jetzt Wolferl sagen, nachdem er so gerne von der Liesl spricht? (Bundesrat Ing. Penz: Das ist nur in einem anderen Bereich!) In diesem Inserat sind ein Dutzend Punkte angeführt – da steht sogar: Heben Sie sich dieses Inserat gut auf! Sie können uns beim Wort nehmen! –, und es wird dick aufgetragen.

Der sechste Punkt lautet: "Reform der Sozialversicherungen", und da steht: "Mehr Leistung für die Versicherten". – Wenn ich mir das alles anschaue – Sie haben an uns appelliert, wir mögen dem insgesamt zustimmen –, so muß ich sagen, es sind schon Teile dabei, mit denen mehr Leistung für die Versicherten beschlossen wird, aber alles in allem gesehen kann ich zu diesem Urteil nicht kommen. Man müßte eher sagen: mehr Leistung durch die Versicherten. Die Versicherten haben mehr zu leisten, es geht also nicht um mehr Leistung für die Versicherten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann steht weiters noch: "durch Zusammenlegung der Sozialversicherungen". – Das Thema ist ja völlig gestorben. Das hat zwar Vranitzky vor einigen Jahren als durchaus sinnvoll andiskutiert, und die ÖVP hat einen fortschrittlichen Landespolitiker, Dr. Leitl, der immer wieder verlangt, daß man darüber endlich einmal nachdenkt. (Bundesrat Eisl: Das brauchst du nicht zu glauben!) Ich habe mir dieses Inserat aufgehoben, denn es steht ja hier: Heben Sie sich das gut auf! Sie können uns beim Wort nehmen!

Weiters: "Verwaltungsvereinfachung". – Ich hoffe, das ist passiert. Das kann ich nicht beurteilen. Sie haben das berichtet.

Das nächste ist der "Abbau von Direktorenposten". Da wird die Möglichkeit bestehen, zunächst einmal eine Zählkommission einzusetzen. Zumindest die ÖVP hat das versprochen, daß Direktorenposten abgebaut werden.

Alles in allem kann es sich hier aber mit Sicherheit nicht um das Einhalten eines Wahlversprechens handeln. Und hinsichtlich schöner Worte in dieser Richtung sind wir, glaube ich, jetzt doch mit Berechtigung sehr kritisch geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kommerzialrat Gerstl. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wollte mich nicht zu Wort melden, denn zu diesem Thema habe ich ja bei der letzten Sitzung des Bundesrates ausführlich gesprochen. Ich möchte aber vorerst einmal etwas in den Raum stellen, was mich immer ärgert hier in diesem Haus:

Es geht nicht um Partei, sondern um die Gesundheitspolitik, und kaum meldet sich ein Freiheitlicher zu Wort, was immer er auch sagt – es wird von vornherein negativ beurteilt! Das erinnert mich an meine eigene Jugend, und daher danke ich der Freiheitlichen Partei, daß sie vor allem die freie Arztwahl und die freie Krankenhauswahl in den Vordergrund gestellt hat, denn das ist eine demokratische Zielsetzung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu den einzelnen Problemen. Sie sagen zum Beispiel, daß die schwersten Operationen nur in öffentlichen Krankenhäusern ausführbar sind, daß die schwersten Krankheiten nur in öffentlichen Krankenhäusern behandelt werden. Dazu möchte ich sagen: Das mag überwiegend in