Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 118

Österreich noch so sein, wo wir ein Gesundheitswesen aus einer Zeit mitschleppen, das uns manchmal an eine überwunden geglaubte erinnert, und uns erst jetzt im Übergang zu einem nach Leistung zu honorierenden Gesundheitswesen befinden, zu einem Gesundheitswesen, das auch den Wünschen des einzelnen Menschen noch mehr Rechnung trägt. (Vizepräsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Ich zeige noch etwas auf. Jetzt gibt es immer Fehlerquellen. Wenn zum Beispiel ein öffentliches Krankenhaus eine Anamnese erstellt und das der Versicherung meldet, erfährt es sofort die hiefür bewilligte Zeit, ein privates Krankenhaus bekommt das manchmal erst 14 Tage später, nachdem der Patient bereits entlassen ist, und dann sind drei bis vier Tage von der Bezahlung abgeschnitten. Es wird also um Geld gebracht, weil ihm die Anamnese nicht sofort beantwortet wurde! (Bundesrat Dr. Harring: So ist es!)

Oder: Wenn ein privates Krankenhaus an der Internen in der zweiten Klasse bei bester Behandlung – das kann ich Ihnen garantieren, da haben wir sehr viele private Spitäler, für die das zutrifft – 3 500 S pro Tag bekommt, das gleiche Bett in einem öffentlichen Krankenhaus in der dritten Klasse für eine interne Krankheit jedoch 5 500 S kostet, dann sehe ich schon eine Diskrepanz, wenn der Steuerzahler 3 000 S dazuzahlen muß. Oder nicht? Sehen Sie das nicht? – Hier muß Gerechtigkeit bei Leistung und Bezahlung einziehen!

Wenn es schwere Unfälle gibt, die tatsächlich derzeit noch nur in einem öffentlichen Spital behandelt werden können – vorerst noch, denn in Amerika werden in den privaten Spitälern die kompliziertesten Operationen durchgeführt, die bei uns gar nicht durchgeführt werden können ... (Bundesrat Meier: Aber schauen Sie doch, welche Leute in diesen Krankenhäusern sind!) Lassen Sie mich ausreden! Ich weiß das alles. (Bundesrat Meier: Der Schwarzenegger und diese Clique sind da drinnen, aber nicht der normale amerikanische Bürger!)

Der Bürger in der Schweiz bezahlt bei einer Versicherung, zum Beispiel bei der Suisse Air, für zwei Personen 340 Franken plus 10 Prozent Eigenbehalt; die kann er aber zusätzlich versichern lassen. Fragen Sie die Schweizer! Ich komme zufällig ein bisserl in der Welt herum und sehe das.

Meine Aufgabe ist es, hier zu sprechen und nicht Gesundheitspolitik in Parteipolitik einzuordnen (Bundesrat Meier: Ja, schauen Sie nach Amerika!) , sondern in den Weg, der ökonomisch vorgegeben das Beste erreicht. Und da ist jede Wortmeldung zu bedanken, egal, ob man jetzt dafür oder dagegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man die privaten Spitäler in Österreich umbringen will (Bundesrat Meier: Davon redet ja niemand! Das ist eine Unterstellung!) , dann soll man sagen: Wir gehen den Weg, den Rußland verlassen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir setzen nun die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 fort.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen im Rahmen der Tagesordnung zur 53. Novelle vorausschicken, daß ich durchaus honoriere, daß in dieser 53. Novelle sehr positive