Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 134

Ich hoffe, daß wir nicht nur im Bereich des Bäckereiarbeiter/innengesetzes endlich das Nachtarbeitsverbot beseitigen, sondern ich fordere Sie dazu auf, Herr Bundesminister, daß wir auch sehr rasch – nicht bis 2001, wie uns Europa vorgibt – dieses Nachtarbeitsverbot für die Frauen in Österreich endlich aufheben und Frauen in Zukunft freiwillig Nachtarbeit verrichten können. Meine eigene Gattin arbeitet sehr oft in der Nacht, weil sie in einem Krankenhaus tätig ist. Interessanterweise hat sie sich sogar freiwillig dazu entschieden, weil es so mehr gemeinsame freie Tage gibt und sie dadurch auch mehr Lohn bekommt. Sie verrichtet daher gerne diese Nachtarbeit.

Darüber hinaus halte ich beide Gesetze für einen Meilenstein, zumindest für österreichische Begriffe, in bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es ist interessant, daß nach zwölf Jahren Verhandlung im Bereich der Bauwirtschaft endlich ein flexibles Arbeitszeitmodell zustande gebracht wurde. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Modell ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung der Jahresarbeitszeitbeschäftigung ist, und zwar aufgrund der im Gesetz enthaltenen Eckpunkte und Bandbreiten, insbesondere der Regelung der Einarbeitung in Verbindung mit den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen und der neuen Formen der Urlaubskonsumation.

Ich hoffe, daß diesbezüglich noch viele weitere Schritte der Sozialpartner folgen, weil wir eben mehr Flexibilisierung brauchen, um in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, bei beiden Gesetzen keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Hager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier zwei Gesetzesvorlagen zu beraten, die – mein Vorredner hat es auch angezogen –, so möchte ich beinahe sagen, "Epochegesetze" sind. Ich möchte gleich zum Bäckereiarbeiter/innengesetz kommen. Wenn ich mich richtig erinnere, so sind vier Jahre Verhandlungen vorausgegangen, das ist eine lange Zeit. Ich glaube, seit 1992 wurde verhandelt, und das, was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen.

Es ist schon einiges gesagt worden, und ich darf mich im Hinblick auf die Zeit sehr kurz fassen, wobei ich vielleicht alle nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen um dasselbe ersuchen darf. Vielleicht können wir die Debatte ein bißchen abkürzen. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde aber trotzdem einige Punkte der beiden Gesetze hervorheben, weil sie mir wichtig erscheinen. Dieses Bäckereiarbeiter/innengesetz ist im Prinzip eine Anpassung an das Allgemeine Arbeitszeitgesetz und das Allgemeine Arbeitsruhegesetz; und letzten Endes wurde auch die Kinder- und Jugendbeschäftigung entsprechend geregelt. Unklarheiten, die bisher im Gesetz bestanden haben, wurden eigentlich ausgeräumt, denn es ist jetzt ganz klar, welche Bestimmungen gelten und welche nicht. Das betrifft die Arbeitszeit, den Arbeitsbeginn, die Ruhepause, die Wochenendzeit und auch die Durchrechnung der Normalarbeitszeit, wobei sicherlich, Herr Minister, so glaube ich, eine Neuregelung der Durchrechnung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen ist; vielleicht hat auch diesbezüglich wieder eine Novellierung zu geschehen.

Ich glaube, ein mitentscheidender Punkt bei diesem Gesetz ist – es ist auch schon angeklungen – die Gleichstellung, die geschlechtsneutrale Behandlung der Dienstnehmer, nämlich daß die gelernten Bäckerinnen den Bäckern gleichgestellt sind, auch die weiblichen Lehrlinge, soweit ein sicheres Erreichen des Arbeitsplatzes gewährleistet ist.

Ich will mich nicht damit befassen, was andere über das Gesetz denken, aber Herrn Dr. Kapral möchte ich schon sagen: Er selbst hat erwähnt, er hat Freude mit diesem Gesetz, aber er stimmt dann dagegen.