Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 145

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viele Tagesmütter, wahrscheinlich bundesländerweise verschieden, die sagen, ich möchte angestellt sein, und andere sagen, ich möchte eine freie Tagesmutter sein, ich möchte nicht angestellt werden. (Bundesrätin Schicker: Dem kann ich als Frau nicht zustimmen!) Ob Sie zustimmen können oder nicht, das ist jetzt Ihr Problem, aber von mir aus ... (Bundesrat Prähauser: Frauen müssen auch für Sie ein Problem sein! Bundesrätin Schicker: Sie werden ausgenützt!) Es gibt kein Ausnützen für mich, sondern es gibt eine freie Entscheidung der Betroffenen.

In Tirol gibt es in unseren beiden Trägerorganisationen, sei es Frauen im Brennpunkt oder der Katholische Familienverband, die Wahlfreiheit. Der größte Teil ist angestellt, aber ein anderer, kleinerer Teil will es eben frei machen. Diesen sollten wir auch in Zukunft eine Chance geben. (Bundesrat Prähauser: Das Hilfswerk hat fast 80 oder 90 Prozent Werkverträge! Das wird ein riesiges Dilemma werden!) Ich kenne die Strukturen des Hilfswerkes nicht. Ich kann nur aus der Sicht des Landes Tirol reden, und da haben wir dieses Problem nicht. Für uns ist es eine sehr positive Möglichkeit, Investitionen zu tätigen.

Meine Damen und Herren! Es haben schon einige Vorredner auf einen Punkt hingewiesen, und ich möchte dies auch tun. Diese Novelle beinhaltet auch, daß ab 1. Jänner 1998 § 39c des FLAF außer Kraft treten wird. Das heißt, daß Hunderte Millionen Schilling, welche bisher zusätzlich neben der Abgeltung der Schülerfahrten den Verkehrsträgern bezahlt wurden, nicht mehr geleistet werden. Auch das ist meines Erachtens ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist jetzt, daß die Länder befürchten, daß die entfallenen Mittel nun automatisch von ihnen aufgebracht werden müssen.

Meine Damen und Herren! So einfach kann und darf es doch nicht sein und wird es auch nicht sein. Es ist in den letzten Wochen eigentlich sehr oft vom Herrn Bundesminister gesagt worden, daß man während des Sommers und im Herbst in Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden darüber eintreten wird, wie diese Entscheidung dann weitergeführt werden wird, wie die Mittel dann aufgebracht werden sollten.

Wahrscheinlich ist da nicht so sehr das Familienministerium gefordert, sondern vielmehr das Finanzministerium. Denn diese Finanzlücke, welche durch den Entfall der Leistungen aus dem FLAF nun klafft, muß dringend zu Gesprächen zwischen den Gebietskörperschaften führen, um Vorsorge und ich würde es so sagen um geeignete Schritte für eine gemeinsame Lösung einzuleiten.

Die heutige Entscheidung und ich betone: die heutige positive Entscheidung darf unter keinen Umständen dazu führen, daß der bisherige Weg verlassen wird und der öffentliche Verkehr nicht mehr attraktiver angeboten wird, sich keine entsprechenden Verkehrsverbünde entwickeln können. Der öffentliche Verkehr muß weiterhin interessant angeboten werden, und das muß einfach für die Zukunft eine gewisse Priorität haben.

Hohes Haus! Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß für mich Kinder nach wie vor das Humanvermögen einer Gesellschaft darstellen. Da ich aber bei einer meiner letzten Wortmeldungen von der heutigen Berichterstatterin, Frau Bundesrat Rösler, wegen dieses Ausdrucks gerügt wurde, möchte ich heute feststellen, daß Kinder einen Goldschatz für jede Gesellschaft und deren Entwicklung darstellen.

Die Verantwortung und Betreuung der Kinder ist aber das Recht und die Pflicht der Eltern. Diese haben aber auch einen Anspruch auf Unterstützung durch Staat und Gesellschaft, und aus diesem Blickwinkel soll eine zukünftige Diskussion über die Reform des Familienlastenausgleichsfonds geführt werden.

In diesem Sinne werde ich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion dieser Novelle gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

19.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte.


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