Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 152

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

geführt hat. Er lautet: Abfälle sind stofflich oder thermisch zu verwerten, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und was ganz wichtig ist ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnenen Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.

Schon allein die damit postulierte Forderung nach einem Markt für die gewonnene Energie schließt meiner Meinung nach Mißbrauch im großen und ganzen aus. Daß eine thermische Wiederverwertung von Abfällen mit dieser Novelle erstmals in unseren Bundesländern ermöglicht wird, halte ich grundsätzlich für zielführend. Vorangestellt bleibt freilich weiterhin die Umweltpolitik der letzten Jahre und man kann durchaus schon sagen: des letzten Jahrzehntes in unserer Republik, daß nämlich Müllvermeidung die beste Müllpolitik ist und bleiben muß.

Faktum aber ist, daß trotz großartiger Anstrengungen unserer Bevölkerung bei der Müllvermeidung ich denke hier beispielsweise an die zunehmende Bereitschaft der Konsumenten, beim Einkauf von Waren das Verpackungsmaterial in den Geschäften zu belassen nach wie vor Müll anfällt und dieser entsorgt und am besten wiederverwertet werden muß.

Grundbedingung dafür ist nach wie vor eine geordnete Mülltrennung. Ich glaube, daß die Österreicherinnen und Österreicher diese Mülltrennung bereits in einem exorbitant hohen Ausmaß durchführen, daß sie für sie in Fleisch und Blut übergegangen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die hervorragende Tätigkeit der Lehrer, des Lehrpersonals in den verschiedensten Schulen herausstreichen, weil es gar nicht selten vorkommt, daß Kinder heutzutage die Eltern darauf aufmerksam machen, wenn sie sich einen Fehler bei der Mülltrennung erlauben.

Mülltrennung ist heute eine Selbstverständlichkeit, und die Zahlen des dramatischen, und zwar sehr positiv dramatischen Rückgangs beim Hausmüllanfall sprechen schon eine ganz deutliche Sprache. Altglas, Altpapier, Kunststoff alles wird separat gesammelt; die Biotonne, der Komposthaufen ergänzen das Ganze noch. Wenn das geschieht es geschieht in unseren Haushalten , dann bleibt an sich nur mehr wenig Restmüll übrig. Ich bin davon überzeugt, daß Sie alle in diesem Haus diese Erfahrung selbst schon gemacht haben.

Für uns, die wir ein entsprechendes Abfallwirtschaftsgesetz als Grundlage haben, das die Bevölkerung gerne angenommen hat es gibt beispielsweise schon Mülltrennfreaks, die ihre gesamte Begeisterung darein legen, den Müll entsprechend zu trennen , ist das eine Selbstverständlichkeit. In den USA ist die Gesetzgebung davon noch Lichtjahre entfernt. Ich konnte selbst kürzlich erst erleben, daß es dort so gut wie überhaupt keine Mülltrennung gibt. New York, die größte Stadt der Welt, die, wie man kolportiert, zirka 11 Millionen Einwohner hat, entsorgt den gesamten, nicht getrennten Müll auf einer nahegelegenen Insel durch Vergraben.

Man sieht in diesen Städten, wie Müllberge in Form eines kunterbunten Durcheinanders vorhanden sind. Ich bin überzeugt, daß jeder von uns und jede Dame in diesem Raum größte Hemmungen hätte, das amerikanische System auch nur im entferntesten ins Auge zu fassen. Ich meine, daß damit die Aussage verbunden werden kann: Die Umweltpolitik in unserem Lande ist eine ganz andere als die in den USA! Wir haben eine Umweltpolitik "Marke Bartenstein".

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zurückkommen auf die thermische Wiederverwertbarkeit von Abfällen, die unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr in Aussicht genommen wird. Diese Abfallverwertung hat sicherlich eine ganze Reihe von Vorzügen. Ich werde mir jetzt ersparen, im Detail darauf einzugehen, aber es ist in dieser Novelle eben entsprechend berücksichtigt, und ich finde das sehr positiv, und das soll auch deutlich gemacht werden.

Thermische Wiederverwertung hat den wesentlichen Vorteil, daß das Abfallvolumen wesentlich verringert wird, und zwar auf zirka 10 Prozent des ursprünglichen Volumens. Wir in Niederösterreich würden damit eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Deponieräume auf 30 bis 40 Jahre erreichen können. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge sind es nur 14 Jahre.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite