Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 189

den Banken sehr vieler Sicherheiten. Übertrieben gesprochen kann man sagen, daß derjenige, der ohnedies bereits so viel an Sicherheiten hat, eigentlich gar keinen Kredit mehr bräuchte.

Dieses KMU-Förderungsgesetz wird den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben also sicher nicht das bringen, was so hochtrabend in der Präambel versprochen wurde. Es ist meines Erachtens das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Und das geben die Einbringer dieses Initiativantrages eigentlich auch selbst zu, wenn etwa zum Begriff "Kosten" zu lesen ist – ich zitiere –: "Eine Erhöhung der Kosten für die Durchführung von Förderungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen" – dann steht in Klammer, daß die Aufwendungen der ausgelagerten Förderungsstellen rund 48 Millionen Schilling ausmachen – "durch das gegenständliche Gesetz ist im Ergebnis nicht zu erwarten." Es kommt dann auch die Begründung, warum das so ist: "Infolge der Reduzierung der Förderungsmittel ist vielmehr mit einem Sinken des Verwaltungsaufwandes zu rechnen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird nicht erweitert, es wird reduziert! Kein Wunder, wenn nichts über den Förderungsumfang und die Finanzierung der Förderungen in diesem Initiativantrag enthalten ist! Was ist denn das für ein Förderungsgesetz? – Was hier vorliegt, ist ein Potemkinsches Dorf, ein Schmäh-Packerl, offenbar nur geschaffen, um den Unternehmern Sand in die Augen zu streuen, ihnen weiszumachen, daß vielleicht etwas für sie geschehen könnte, um Hoffnung zu erwecken, damit man sich vielleicht ein Federl an den Hut stecken kann. Aber ändern tut sich nichts am bisherigen Zustand, nein, es handelt sich sogar um eine Reduktion! – Meine Damen und Herren! Für eine derartige Augenauswischerei sind wir Freiheitlichen nicht zu haben! Wir lehnen dieses Gesetz ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Da ich ziemlich sicher war, daß sich Kollege Langer auf das KMU-Gesetz stürzen wird, möchte ich mich in meinen Ausführungen auch besonders auf dieses Gesetz konzentrieren.

Ich freue mich – ich glaube, das sollte man zuerst sagen –, den neuen Wirtschaftsminister hier im Bundesrat begrüßen zu können. Soviel ich weiß, ist er heute zum ersten Mal hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Langer! Sie müßten diesen Initiativantrag ein bisserl genauer lesen und dieses Gesetz genauer hinterfragen. Dann würden Sie, glaube ich, nicht zu diesen Schlußfolgerungen kommen und dieses Gesetz auch nicht ablehnen. Wir werden sicherlich bei allen Klein- und Mittelbetrieben, wo es nur geht, entsprechend deponieren, daß die Freiheitlichen gegen dieses Gesetz sind. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. )

Worum geht es? Was ist der Hintergrund dieses Gesetzes? (Bundesrat Mag. Langer: Daß wir gegen dieses Gesetz sind, können Sie ruhig deponieren!) Kollege, das werden wir deponieren, damit die Leute draußen sehen, wie doppelzüngig Sie hier vorgehen! (Bundesrat Mag. Langer: Bei den Kleinen werden Sie keinen Stich machen!) Ich glaube, ich muß Sie über dieses Gesetz aufklären! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Langer. ) Ich habe Sie nicht verstanden, aber das macht nichts! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )

Meine Damen und Herren! Dieser Initiativantrag war notwendig, um eine klare gesetzliche Grundlage für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schaffen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Es geht darum, für die BÜRGES eine entsprechende gesetzliche Basis zu schaffen. Die BÜRGES ist eine Förderungsbank und braucht ein entsprechendes Haftungsvolumen. Weil der Bund für dieses Haftungsvolumen entsprechendes Eigenkapital nicht zur Verfügung stellen kann, ist der Weg der Bundeshaftung gegangen worden – sonst müßten 350 Millionen Schilling an Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden.