Weiters geht es darum, eines der wichtigsten Förderungsinstrumentarien der BÜRGES, nämlich die Haftungsübernahme, auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Darum ist dieses Gesetz geschaffen worden.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Langer! Sie sollten sich die Berichte der BÜRGES, die jährlich herausgegeben werden, ein bissel durchlesen, dann werden Sie sehen, was die BÜRGES für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe alles durchgeführt und erreicht hat. Noch dazu gibt es dort seit Steger einen Freiheitlichen, der Geschäftsführer ist. Es wurde damals eigens aufgestockt. Steger stellte damals die Grundbedingungen, daß drei Geschäftsführer zur Verwaltungsvereinfachung zur Verfügung stehen.
Die BÜRGES-Gesellschaft gibt es seit dem Jahr 1954. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 94 000 Förderungsfälle mit einem Finanzierungsvolumen von 75 Milliarden Schilling von der Bürgschafts-Gesellschaft erledigt. Herr Kollege! Sie wollten das gestern im Ausschuß wissen, darum möchte ich es Ihnen heute sagen. Daran sieht man ... (Bundesrat Dr. Kapral: Wenn die BÜRGES so gut ist, dann brauchen wir kein KMU-Gesetz! Dann lassen wir doch die BÜRGES arbeiten!)
Sie haben zuerst über den letzten Tagesordnungspunkt, über das Bankwesengesetz eine Frage gestellt! Ich glaube, Sie kennen sich damit wirklich nicht aus! (Bundesrat Dr. Kapral: Zuerst habe ich Sie gefragt, was Sie unter dem "Börseplatz Wien" verstehen!) Ich habe es Ihnen gerade erklärt! Man will eine entsprechende gesetzliche Basis für die BÜRGES schaffen. Und Sie fragen, wofür wir es brauchen! Seien wir doch froh, daß wir diese Unterlagen haben! (Bundesrat Ing. Penz: Erklär’ ihm das!) Ich werde ihm ein Privatissimum geben. Aber ich glaube, Kollege Kapral will es heute nicht verstehen! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. ) Ich bin ja froh, daß ich jünger bin, ich habe nichts dagegen! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist besonders wichtig, für dieses Finanzierungsinstrumentarium die entsprechende Basis zu schaffen. Wir haben auf Bundesebene den ERP-Fonds, die BÜRGES-Einrichtungen, und auf Landesebene, in den einzelnen Landesregierungen entsprechende Förderungsinstitutionen.
Warum ist diese Einrichtung so wichtig? – Sie ist das Instrumentarium für die Klein- und Mittelbetriebe und nicht für den Industriebereich. Ich glaube, das sollte man erwähnen, und insbesondere deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. 98,5 Prozent der Betriebe der gewerblichen Wirtschaft sind Klein- und Mittelbetriebe bis 100 Beschäftigte. Sie beschäftigen fast 50 Prozent der Dienstnehmer in der gewerblichen Wirtschaft, das sind derzeit rund 1,4 Millionen Personen. – Man sieht also, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe für den Arbeitsmarkt in Österreich sind!
Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß der Zuwachs an solchen Unternehmen in den letzten fünf Jahren mit 6,8 Prozent der aktiven Betriebe, sprich: 16 000 Betriebe, relativ bescheiden war. Daher ist es unbedingt wichtig, die Rahmenbedingungen einerseits für Jungunternehmer, aber auch für die Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern. Und ich bin mit Ihnen einer Meinung, Kollege Langer, daß der Bereich der Finanzierung und Förderung nur ein Teilbereich ist. In einem weiteren Bereich, der genauso wichtig ist, geht es darum, die Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern. Es gibt nämlich beispielsweise eine ganze Fülle von bürokratischen Fußangeln wie Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Bauordnung, Arbeitsinspektorat, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die jungen Unternehmern und auch bestehenden Betrieben das Vertrauen und die Hoffnung nehmen. Das heißt, es muß wirklich das Vertrauen gestärkt werden, damit eine entsprechende Basis für neue Betriebe geschaffen wird.
Gerade die BÜRGES hat sich in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bemüht, eine neue Aktion ins Leben zu rufen, nämlich das Unternehmergründungssparen: Es besteht die Möglichkeit, bis 750 000 S eine 14prozentige Prämie zu bekommen. So wird ein gewisser Anreiz gegeben, wenn man sich selbständig macht, für Eigenkapital vorzusorgen.
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