Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 191

Es ist auch interessant, daß in einer Studie von Professor Mugler, die vor wenigen Wochen erschienen ist, festgestellt wird, daß die Überlebensquote unserer Jungunternehmer mit rund 72 Prozent gegenüber der Bundesrepublik Deutschland mit 63 Prozent und der Schweiz und Dänemark mit 59 Prozent außerordentlich gut ist. Das bestätigt den Weg, den wir in Österreich gehen: Im Vordergrund stehen einerseits eine qualifizierte Ausbildung, andererseits ein entsprechendes Förderungsinstrumentarium. Es ist aber, wie gesagt, wichtig, daß neben der Bedachtnahme auf diese beiden Voraussetzungen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, vor allem im bürokratischen Bereich.

Ich möchte als Beispiel die Probleme anführen, die ein junger Unternehmer derzeit hat, wenn er den elterlichen Betrieb übernimmt. Mir selbst sagte vorige Woche im Zillertal der Sohn eines Hoteliers: Ich will den Betrieb gar nicht übernehmen, weil ich solche Probleme mit neuen Auflagen bekomme. In Niederösterreich haben wir eine sogenannte "Gulasch-Kobra" einführen müssen, eine Spezialtruppe von Beamten, die Inhaber gastgewerblicher Klein- und Mittelbetriebe bei der Betriebsübernahme quasi gegenüber Sachverständigen und gegenüber den normalen Gewerbebehörden unterstützt.

Das heißt, hier müssen wir eingreifen, hier müssen wir den Jungen helfen und ihnen den Mut geben, Betriebe leichter zu übernehmen. Besonders im Gastgewerbe sind in letzter Zeit diese Probleme aufgetreten. Auch in Niederösterreich bemühen wir uns, neben diesen Aktionen auf Bundesebene vor allem durch Kapitalbeteiligung entsprechende Möglichkeiten für Eigenkapitalbildung zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist besonders wichtig, daß wir durch dieses KMU-Gesetz die entsprechende Basis für unsere Förderungseinrichtung, für die BÜRGES, schaffen. Es ist aber genauso wichtig, zu bedenken, daß das nur ein Bereich ist. Ich glaube aber, der Wirtschaftsminister ist ohnedies drauf und dran, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß vor allem das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und die Verfahren zur Betriebsübernahme überhaupt beschleunigt werden. Damit können wir die Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich verbessern.

Meine Fraktion wird all diesen Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn wir für die jetzt noch zu beschließenden Novellen weniger Zeit haben, soll das nicht bedeuten, daß sie nicht auch sehr wichtig sind, vor allem die vorliegende Energiecharta, aber natürlich auch das Halbleiterschutzgesetz. Auf diesem Gebiet findet eine ganz enorme Entwicklung hin zum amerikanischen Raum, aber auch nach Japan statt.

Daß Österreich dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen beitritt, entspricht einer europäischen Regelung des Erfüllens des Acquis Communautaire, weil die EU sicherlich besser in der Lage ist, mit den Produzenten zu verhandeln, als Österreich allein.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen aus dem Jahre 1986 ist abgelaufen und muß leider fortgesetzt werden. Ich sage "leider", weil es noch Länder gibt, die nicht in der Lage sind, genug Lebensmittel zur Eigenvorsorge zu erzeugen, und weil es natürlich immer wieder Naturkatastrophen wie etwa Dürrekatastrophen gibt, die Nahrungsmittellieferungen aus humanitären Gründen notwendig machen.

Nun ein paar Worte – ich werde mich wirklich kurz halten – zum KMU-Förderungsgesetz, das die Förderungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen beinhaltet, die für die gesamte Wirtschaft besonders wichtig sind, weil die kleineren und mittleren Unternehmen über das ganze Bundesgebiet verstreut sind, in ihrer Summe nicht so anfällig für Konjunkturschwan