Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Präsident Josef Pfeifer:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 617. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 616. Sitzung des Bundesrates vom 25. und 26. Juli 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Helga Moser, Dr. Paul Tremmel und Dr. Helmut Prasch.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Johann Penz, Hermann Pramendorfer und Alfred Gerstl.
Mandatsverzichte und Angelobung
Präsident Josef Pfeifer: Eingelangt sind ein Schreiben des Präsidenten des Burgenländischen Landtages betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat und ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Helga Markowitsch:
"Der Präsident des Burgenländischen Landtages
Bundesrat Ernst Schmid, Seegasse 118, 7063 Oggau, SPÖ, hat, wie bereits mitgeteilt wurde, sein Mandat als Vertreter des Landes Burgenland im Bundesrat mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 1996 zurückgelegt.
Ebenso hat Frau Landtagsabgeordnete Elisabeth Ficker, Bründlfeldweg 59, 7000 Eisenstadt, SPÖ, auf die Nachfolge verzichtet und mit Ablauf des 9. Oktober 1996 auf ihr Mandat als Ersatzmitglied für Bundesrat Ernst Schmid verzichtet.
Aufgrund dieser Mandatsrücklegungen hat der Burgenländische Landtag in seiner 4. Sitzung am Donnerstag, dem 10. Oktober 1996, als Vertreter des Landes Burgenland im Bundesrat gewählt:
Mitglied des Bundesrates: Grillenberger Johann, Angestellter, 7051 Großhöflein, Eichengasse 1, SPÖ,
Ersatzmitglied: Landtagsabgeordnete Ficker Elisabeth, Landesbeamtin, 7000 Eisenstadt, Bründlfeldweg 59, SPÖ.
Herr Bundesrat Payer Johann hat weiterhin als erster Vertreter des Landes Burgenland im Bundesrat zu gelten.
Der Landtagspräsident"
"Die Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 26. September 1996 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes 1991 eine Nachwahl durchgeführt.
Es wurde gewählt:
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