Wir haben uns im Tierschutz auf europäischer Ebene positioniert, denn wir glauben, daß es überhaupt nichts bewirkt, wenn wir jetzt in Österreich Alleingänge machen, womöglich dann noch verfassungsrechtlich das Gewicht zwischen Bund und Ländern zugunsten des Bundes verschieben, während in Europa eigentlich überhaupt keine Regelung gegeben ist. In diese Richtung wollen wir auf europäischer Ebene den Tierschutzgedanken verankern.
Zweites großes Thema: Wir wollen die innere Sicherheit, die Zusammenarbeit in der Justiz und die Polizeizusammenarbeit deutlich stärken. Da gibt es Ideen, daß man das quasi vergemeinschaftet. Ob das jetzt wirklich alles in die erste Säule hineinkommt oder ob eine der ersten Säule nachgebildete Zusammenarbeit entsteht, ist noch nicht recht klar, aber das ist ein sehr wichtiges Thema, denn ich glaube, daß Fragen wie Kampf gegen Drogen, organisiertes Verbrechertum, Kinderprostitution, Menschenhandel in den nächsten zehn, zwanzig Jahren die drängenden Probleme überhaupt sein werden.
Natürlich gibt es auch im Bereich der Verteidigungs- und äußeren Sicherheitsdimension sehr intensive Diskussionen, die zu einer deutlichen Annäherung von EU und Westeuropäischer Union, vor allem auf dem Gebiet der Friedenserhaltung, der Friedensdurchsetzung und des Krisenmanagements, führen.
Präsident Josef Pfeifer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ja, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler! Welche konkreten Vorschläge hat die Republik Österreich zur Stärkung der umweltpolitischen Anliegen in der Regierungskonferenz vorgebracht?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir wollen zunächst einmal das Ziel des Umweltschutzes – eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung; also ein sustainable growth, um es neudeutsch auszudrücken – als Ziel im Europäischen Vertrag verankern, und zwar natürlich nicht nur als Ziel, sondern wir wollen es als Querschnittsmaterie auch in den relevanten Politiken der Europäischen Union verankern, das heißt, bei den Transeuropäischen Netzen, in der Verkehrspolitik, in der Agrarpolitik, in der Beschäftigungspolitik sollen die Umweltaspekte besonders erwähnt werden.
Wir wollen darüber hinaus die Dinge operational besser durchsetzen, indem die Kommission bei jedem Vorschlag, bei jeder Initiative, die sie macht, gezwungen wird, selbst auch die Umweltbeeinträchtigungen oder -auswirkungen nachzuweisen, damit dann der Rat und das Europäische Parlament besser informiert sind.
Wir wollen überdies sicherstellen, daß Mitgliedstaaten, die höhere Umweltstandards haben, diese nicht absenken müssen. Das ist für uns sehr relevant, weil unsere Übergangsfrist bis 1999 läuft und wir bis dahin die anderen nachziehen und nicht selber mit unseren Standards hinuntergehen wollen. Sollte ein solches Nachziehen nicht möglich sein, dann wollen wir erreichen, daß die Mitgliedstaaten, die schon höhere Standards haben, diese behalten können.
Auch dieser Vorschlag hat große Beachtung gefunden und wird diskutiert – Ergebnisse kann ich natürlich noch nicht melden, weil die Regierungskonferenz sicher noch bis Juni 1997 stattfindet und ihren Abschluß vermutlich in Amsterdam finden wird.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wie könnte der Rückkoppelung der Regierungsvertreter im Rat an ihre jeweiligen nationalen Parlamente besser Rechnung getragen werden? – Wir im Bundesrat sind daran sehr interessiert.
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.
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