Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 17

ständige OSZE-Botschafter Frowick und Flavio Cotti, derzeitiger Schweizer Vorsitzender der Konferenz für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, bezeichnet – akzeptieren kann.

Es hat natürlich eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Stimmenauszählung gegeben. Es gab keine landesweite EDV-Vernetzung, man hat das Ganze per Fax oder per Telefon weitergegeben. Es hat Parallelitäten gegeben. In Sarajewo hat es ein eigenes OSZE-Rechnungszentrum gegeben und dazu die eigene landesweite Behörde.

Es hat in diesem Zusammenhang Diskrepanzen gegeben, weil auch da und dort Fälschungen vorgekommen sind. Das Beispiel einer kleinen Gemeinde, wo 102 Prozent ihre Stimme abgegeben haben, ist bekannt.

Trotzdem glaube ich, daß man insgesamt diese Zentralwahl akzeptieren kann und soll. Sie hat auch eine bemerkenswerte politische Weichenstellung gebracht, weil zum Beispiel auf der serbischen Seite schon auch eine Pluralität an Meinungen zum Ausdruck gekommen ist. Es ist zum Beispiel schon sehr interessant, zu sehen, daß die serbische Opposition in der Republika Srpska eigentlich beachtlich zugelegt hat. Das heißt, es gibt zumindest im Parlament der Republika Srpska plötzlich eine echte aufbrechende Pluralität von Meinungen. Das halte ich für positiv. Auch auf der bosniakischen oder auf der kroatischen Seite gibt es das, wenngleich auch etwas schwächer. Es gibt Hoffnung, daß auch innerhalb der Volksgruppen jetzt eine Diskussion über den künftigen Weg möglich ist.

Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann: Herr Vizekanzler! Meine Zusatzfrage lautet: Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie daraus für die kommenden Kommunalwahlen?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Zunächst die realistische, daß die Kommunalwahlen viel schwieriger sein werden als die Zentralwahlen. Es ist auch noch nicht 100prozentig sicher, ob sie wirklich am 23./24. November 1996 stattfinden werden. Ich sage auch offen, ich habe meine Zweifel, ob das gescheit ist. Ich glaube, daß es nicht klug war vom amerikanischen Sonderbotschafter der OSZE Frowick, diesen Termin so mit Wucht durchzusetzen. Es haben auch viele professionelle Verantwortliche, die die Zentralwahlen im September durchgeführt und betreut haben, mittlerweile ihre Koffer gepackt und sind nicht mehr verfügbar. Die Wahlbeobachter stehen zum Teil nicht zur Verfügung. Aus klimatischen Gründen – da muß jetzt politisch gar nichts geschehen –, also wenn es schneit, kann der Zugang zu den Wahllokalen gefährdet sein. Die IFOR- oder NATO-Truppen sind nicht in der Lage, überall für Schneeräumung oder die Freihaltung von Zugängen zu sorgen. Die Sache ist wirklich schwierig.

Interessant ist, daß auch die finnische Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Elisabeth Rehn, massiv in den letzten Tagen davor gewarnt hat. Flavio Cotti, OSZE-Chef, hat sich auch in diesem Sinn deutlich kritisch geäußert. Die Sache ist tatsächlich noch nicht 100prozentig sicher.

Aber es droht dort natürlich auch eine viel schärfere Polarisierung, denn bei den Kommunalwahlen geht es natürlich um die Macht in der jeweiligen Gemeinde. Da geht es nicht um eine gegenseitige Blockade oder Nichtblockade, eine Balance, sondern da geht es um die konkrete Macht, darum, wer jetzt die Bürokratie in dieser konkreten Gemeinde kontrolliert. Und da können enorme, auch emotionale Spannungen auftreten, und das muß man in Rechnung stellen.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.