Bundesrat Peter Rieser:
Herr Vizekanzler! Wie ordnet sich der Atomsperrvertrag in die weltweite Abrüstungsbestrebung ein?Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Es hat bisher 2 000 Atomversuche, die natürlich der Aufrüstung des eigenen Nuklearpotentials gedient haben. Jetzt sind die Atomversuche beendet. Wir kämpfen derzeit darum, daß es weltweit zu einer Ratifizierung des SALT-II-Vertrages kommen wird. Derzeit ist gerade der amerikanische Verteidigungsminister Perry in Moskau. Wenn dieser Vertrag ratifiziert und umgesetzt sein wird, dann kommen wir zu einer Reduzierung der Atomsprengköpfe um 70 bis 80 Prozent. Dazu kommen die diversen Abrüstungsverträge, was konventionelle Streitkräfte betrifft, die zum Teil spektakulär sind. Ich habe das Beispiel in Bosnien erwähnt. Aber auch in der Ukraine, in Rußland, in den Staaten des Warschauer Paktes, aber auch innerhalb der NATO gibt es derzeit auch eine enorme Abrüstung konventioneller Streitkräfte. Es ist die Präsenz amerikanischer Truppen, der NATO-Truppen, insgesamt in Europa deutlich reduziert worden. Dazu kommt noch die Chemiewaffen-Konvention, die dazu dienen soll, daß der Gebrauch und die Erzeugung von chemischen Waffen deutlich reduziert werden. Auch biologische Waffen werden derzeit besonders scharf unter die Lupe genommen und sollen durch internationale Verträge reduziert werden. Über das Verbot der Landminen haben wir schon geredet.
Das heißt, insgesamt haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit seit der Aufrüstungsphase bis zum Höhepunkt des Kalten Krieges die Chance, daß es wirklich zu einer weltweiten, vor allem auch in Europa spürbaren Verringerung der Rüstungsanstrengungen kommt. Das halte ich gerade für unseren sehr sensiblen Platz mitten in Europa für ungeheuer wichtig.
Präsident Josef Pfeifer: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Vizekanzler! In den Medien konnte man in der letzten Zeit häufig von den Schwierigkeiten des Amtssitzes Wien sowie darüber lesen, daß im Wiener Konferenzzentrum eine beträchtliche Anzahl von Büroräumen leersteht. – Wie viele Stockwerke werden nach der Ansiedlung der Atomteststopp-Organisation weiterhin unbesetzt bleiben?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zunächst einmal möchte ich sagen: Es wird wie sooft in den Medienberichten stark übertrieben, so auch über die leerstehenden Räume in der UNO-City. Es ist richtig, daß wir einige kleinere Organisationen abgesiedelt haben. Zum Beispiel ist die Palästinenser-Organisation, die UNRWA, in den Nahen Osten zurückkehrt. Wir hatten Schwierigkeiten mit der UNIDO, diese mußte drastisch reduziert werden und hat das, glaube ich, gut geschafft. Es waren daher vorübergehend – am Höhepunkt, nämlich im vergangenen Herbst – sechs Stockwerke leer.
Mittlerweile ist durch einige kleine Zusatzmaßnahmen, die wir gesetzt haben, für die ich auch dem derzeitigen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros-Ghali, sehr danken möchte, die Situation eine andere. An dieser Stelle möchte ich auch eine andere Person sehr loben, die auf diesem Gebiet Insider-Kenntnisse hat, nämlich meine Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner, die aus der UNO kommt. Sie war dort die höchste österreichische Beamtin und eine der engsten Mitarbeiterinnen von Boutros-Ghali. Sie hat natürlich diese Insider-Kenntnisse und auch die direkten persönlichen Kontakte unglaublich geschickt ausgenützt und damit für Österreich, jetzt in Verbindung mit der CTBO, sichergestellt, daß die UNO-City ab April nächsten Jahres voll besetzt ist und kein Stockwerk mehr leersteht. In diesem Sinne unterstütze ich vollen Herzens die Wiederkandidatur von Boutros-Ghali, denn wer uns Gutes tut, kann auch von uns Gutes erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Josef Pfeifer: Danke.
Wir kommen zur 10. Anfrage, 643/M. – Fragesteller ist Herr Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien). Ich bitte, die Frage zu stellen.
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