er genau das versucht hat, nämlich die russische Erfahrung, die russische Sensibilität ins Spiel zu bringen, ohne dabei den klaren österreichischen Standpunkt irgendwo in Zweifel zu ziehen.
Ich meine auch – das ist einmal ein Punkt, in dem ich mit Kollegin Riess übereinstimme –, daß manche dieser Diskussionen mit weniger Polemik und mit weniger Aufgeregtheit zu führen wären, da dies der Sache guttun würde.
Ich will meine Rede nicht überdehnen und daher nur noch zu zwei wichtigen Bereichen einige Worte sagen.
Das eine sind – das hat heute schon in der Fragestunde eine Rolle gespielt, und naturgemäß findet es auch im Bericht seine Widerspiegelung – die schwierige Situation, die im Nahostkonflikt durch die politische Veränderung in Israel entstanden ist, und die Tatsache, daß hier neuerlich Initiativen von außen gefragt sind. Ich halte es auch für richtig, wie der Herr Außenminister gesagt hat, daß die Europäische Union ihre Möglichkeiten konsequenter und energischer nützen muß. Die Europäische Union, die naturgemäß am Anfang der Entwicklung einer Gemeinsamen Außenpolitik steht und immer wieder dadurch konterkariert wird, daß einzelne große Mitgliedstaaten Sonderhaltungen vertreten und Sonderinteressen verfolgen, ist in diesem Bereich einer der großen Zahlmeister, ist ein entscheidender Wirtschaftspartner und ein entscheidender Handelspartner vor allem Israels.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Politik der Europäischen Union sein kann und bleiben kann, das einfach geschehen zu lassen und daraus keine politischen Konsequenzen zu ziehen. Ich bin Herrn Netanyahu – in Anknüpfung an das, was Sie gesagt haben – nicht darüber böse, daß er genau jene gefährliche Politik nach den Wahlen macht, die er vor den Wahlen versprochen hat. Aber es ist klar, daß dies den Friedensprozeß zum Stillstand bringt, und wenn der Friedensprozeß zum Stillstand gebracht ist, dann ist auch klar, daß eine neuerliche Explosion auf Seite der Palästinenser nicht nur droht, sondern kommen muß und kommen wird. Daß damit der Friedensprozeß an der Schwelle wie immer gearteter neuer kriegerischer Auseinandersetzungen landet, erscheint naheliegend.
Es wäre richtig und notwendig, daß die Europäische Union hier eine eigenständige, mit den amerikanischen Partnern abgesprochene, aber nicht von diesen diktierte politische Haltung einnimmt, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Unterstützung für diesen Standpunkt, wie Sie ihn zum Ausdruck gebracht haben, auch in der Europäischen Union durchsetzen würde.
Dies vor allem auch deshalb, weil nicht nur der Frieden im Nahen Osten auf dem Spiel steht, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Mittelmeerraum. Es wäre geradezu lächerlich, wenn die Europäische Union eine neue Mittelmeerpolitik entriert, in diesem Zusammenhang darauf Wert legt, daß es eine massive Menschenrechts- und Demokratiekomponente gibt, und dann sozusagen den wahrlich in ihrer Mehrzahl nicht einfachen Partnern dieses Programms vorexerziert, daß das überhaupt nicht so ernst gemeint ist. Wenn solche Grundsätze für die Außenpolitik der Union maßgeblich sein sollen – und sie sollen es –, dann sind sie nicht nur gegenüber Marokko, Algerien oder wem auch immer durchzusetzen, sondern auch gegenüber einem Land wie Israel, über dessen interne demokratische Struktur es kein Wort der Diskussion gibt. Aber es ist nicht die einzige demokratische und humanitäre Dimension, die man zu respektieren hat, daß man die eigenen Staatsbürger ordentlich wählen läßt, da gibt es auch noch ein paar andere Dimensionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuletzt – das kommt im Bericht nicht in großer Breite vor, aber es ist berücksichtigt –: Der Übergang wäre, die eigene Bevölkerung ordentlich wählen zu lassen. Selbst das ist mehr, als man der Türkei nachsagen kann. Wir sind uns darüber im klaren, daß hier ein neuer Konfliktherd und ein neues Krisenpotential im Entstehen begriffen ist, nicht allein deshalb, weil eine Partei eine Wahl gewonnen hat, die sicherlich nicht nach einem westeuropäisch demokratisch zivilisatorischen Vorbild strebt, sondern deklariertermaßen in eine andere Richtung – das ist in Wirklichkeit das I-Tüpferl –, sondern wir haben es hier mit einem Staat zu tun, in dem so viel an Rechtsbestand, für den wir kämpfen und den wir in unseren Ländern verwirklicht haben, nicht existiert, sodaß diese Partnerschaft höchst problematisch ist.
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