Was sagt der Außenpolitische Bericht dazu? – Eigentlich sehr wenig. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Hinweis auf Seite 23 richtig ist, wo davon die Rede ist, daß die Arbeitskräfte in der EU im Jahr 1995 um 7,75 Prozent steigen werden.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, das nachzulesen. In den beiden Folgejahren soll die Zahl der Arbeitsplätze um 1 Prozent steigen. Und heuer sollen in der EU um 7,75 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. – Ich zitiere Seite 23 des Berichtes.
In der EU sind zurzeit 18 Millionen Menschen arbeitslos, und die Tendenz ist leider weiter steigend. Wo sind europäische, wo sind österreichische Initiativen, die dieses Problem wirksam bekämpfen? – Es geht hier nicht um Verträge und nicht um Zielformulierungen. Wir haben die Regierungskonferenz von Turin nicht vergessen, vor der Regierungschef Dr. Vranitzky angekündigt hat: Jetzt kommt die große Beschäftigungsinitiative, und Österreich wird der Motor sein! – Nach der Konferenz war zu hören, daß Dr. Vranitzky nicht einmal einen Antrag eingebracht hat.
Auch die Konferenz von Florenz hat diesbezüglich kein Ergebnis gebracht.
Und schließlich und endlich zum Thema Euro. Diesbezüglich fällt uns auch einiges auf. Der Bericht geht ja nicht besonders darauf ein, weil, wie ich eingangs bereits festgestellt habe, darin von der Zukunft unserer Meinung nach überhaupt zu wenig die Rede ist. Erstens fällt auf, daß alle Verantwortlichen der Politik, insbesondere auch der Bundesregierung, alle verantwortlichen Spitzenrepräsentanten der Notenbank, der Banken, der Sozialpartner erklären: Der Fahrplan, der uns allen bekannt ist, steht fest, daran wird nicht gerüttelt. – Das wird bei jedem offiziellen Auftritt wiederholt. Es scheint für die Spitzenrepräsentanten in Österreich diesbezüglich keinen Zweifel zu geben.
Zweitens fällt auf, daß nur positive Meldungen publiziert werden. Negative Meinungen – auch solche von Experten – werden meist verschwiegen, und erst langsam setzt sich in einigen Medien doch die Meinung durch, daß man auch etwas kritischere Bemerkungen veröffentlichen sollte.
Die Kraft, mit der man diese positive Stimmung zu verbreiten versucht, ist tatsächlich erstaunlich. Wenn sich alle Banken in Österreich quasi als Speerspitze dieser Bewerbung, dieser positiven Umstellung verstehen, ist das wirklich sehr erstaunlich, weil gerade der Bankenapparat riesige Umstellungskosten hat, riesige Verluste in Kauf zu nehmen haben wird – durch Verluste im Geldwechselgeschäft, im Devisengeschäft, aber auch bei den vielen Termingeschäften. Das alles wird zu einem Personalabbau und zu Ertragsproblemen bei den Banken führen.
Ebenso erstaunlich ist die Vorgangsweise der Notenbank. Es gibt Dutzende Broschüren, in denen die bevorstehende Einführung des Euro in den schönsten Farben geschildert wird. Es werden landauf, landab von allen Spitzen der Notenbank Vorträge gehalten. Ich frage mich oft, ob die betreffenden Herren der Notenbank eigentlich wissen, daß sie sich durch diese Vorträge und durch das Verbreiten einer derart positiven Stimmung eines Tages wahrscheinlich selbst abschaffen oder wegrationalisieren werden. Unser Bedauern, das Bedauern der Freiheitlichen Partei dazu hält sich aber sicherlich in Grenzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Warum gibt es, abgesehen von den 23 Milliarden Schilling Pensionsvorsorge in der Notenbank, in allen Ländern noch Landeszentralen? – In den Zentralen der Länder, in denen es hochbezahlte, hochdotierte Notenbankregionaldirektoren gibt, werden die einzelnen Banken mit Bargeld versorgt. Sonst fällt einem aber eigentlich nicht viel dazu ein. Wozu braucht man das?
Ich sage Ihnen: Spätestens dann, wenn das Europäische Währungsinstitut in die Europäische Zentralbank übergehen wird, ist sicherlich Handlungsbedarf gegeben, denn welche Kompetenzen bleiben dann wirklich noch in den Notenbanken der einzelnen Länder?
Wir Freiheitlichen fordern eine Volksabstimmung über den Euro und haben geglaubt, wir hätten Verbündete in der Notenbank; dies ist aber nicht der Fall. Wir freuen uns aber, daß es in Zukunft
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