Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 64

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Erfolgsmeldung verkauft wird. Es steht dort nämlich, das Sparpaket sei nicht gespürt worden, man habe dieses Sparpaket im Kulturbereich nicht bemerkt.

Meine Damen und Herren! Das Sparpaket ist also offensichtlich nur etwas für Bürger, für Steuerzahler, jedenfalls aber nicht für die Kulturverantwortlichen. Es heißt wörtlich: "Operativ gelang es, trotz Sparpaket eine Reduzierung der Auslandsaktivitäten zu vermeiden und alle geplanten Vorhaben zu verwirklichen. Die Programmplanung war nur insoweit erschwert, als bis Mai keine Sicherheit über die Höhe des Jahreskulturbudgets vorhanden war."

Dann war aber alles in Ordnung, man konnte um 4,8 Prozent mehr ausgeben. Das Ziel, nämlich die Schaffung und Vermittlung von österreichischen Themen und Kultur an eine breite Öffentlichkeit in allen Teilen der Welt, konnte ungebremst und ich unterstreiche: ungebremst! verwirklicht werden. Stolz darauf zu sein, vom Sparpaket nichts zu spüren, ist wahrscheinlich nicht besonders lobenswert.

Auch regionale Schwerpunkte werden hier angeführt. Und es ist interessant, daß im Kulturbericht steht, die EU- und die Reformstaaten im Süden und Osten waren diese regionalen Adressaten im staatlichen Bereich. Das hat dann dazu geführt, daß unter über 70 Staaten rund 10 Prozent aller Gelder allein im Bereich Polen ausgegeben worden sind. Polen liegt damit an zweiter Stelle der Aktivitäten. Nur in den USA ist mit 12,5 Prozent mehr ausgegeben worden, in Italien beispielsweise waren es unter 5 Prozent, in Deutschland 6 Prozent, für die Schweiz hatte man nur 0,65 Prozent übrig. Aber verlassen wir die Kulturpolitik und kommen wir noch kurz zur Wirtschaftspolitik.

Der Außenpolitische Bericht hat eben als zentralen Schwerpunkt das erste Jahr der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union das ist heute schon mehrfach erwähnt worden zum Inhalt, insbesondere die außenpolitischen Herausforderungen, und das alles in Verbindung mit der innerösterreichischen Entwicklung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion ich behaupte: im Bericht ein Randthema und leider auch als Randthema die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Welchen wirtschaftspolitischen Weg gehen wir wirklich? Gehen wir den Weg der monetären Sanierung, den Weg der Erfüllung der Maastricht-Kriterien, oder, was nach dem Wahl-Waterloo der Sozialdemokraten immer wieder angekündigt wird, gehen wir den Weg einer beschäftigungspolitischen Variante? Das sind zwei grundverschiedene Dinge.

Damit hängt natürlich auch die Osterweiterung zusammen. Dazu heißt es im Bericht: Die Reformländer haben den klaren Nachweis erbracht, daß ein EU-Beitritt, insbesondere unserer Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, aber auch Polen und auch der Berichterstatter hat das heute wörtlich zitiert , aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt.

Wieso die Verbringung der Maschinen aus Traiskirchen nach Tschechien im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Österreichs liegt, wird man den Arbeitern bei Semperit wohl noch erklären müssen.

Allein in der Textilindustrie hat die Regierung der EU-Politik in den letzten Jahren 4 300 Arbeitsplätze geopfert, in der Lebensmittelindustrie 4 000 Arbeitskräfte. Und das geht weiter durch die beabsichtigte oder bevorstehende oder gewollte Ostöffnung.

Wie hat man das vorbereitet? Ich spreche heute nicht von Hausaufgaben, aber die Vorbereitung darauf wäre schon sehr wichtig gewesen.

Auf die Frage, ob diese Ostöffnung das österreichische Lohnniveau dramatisch unterlaufen werde und ob wir durch billige Arbeitskräfte überschwemmt werden, hat der Chef der Wifo, Dr. Krammer, gesagt: Ja, so ist es. Auch er glaubt, daß die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes der entscheidende Punkt im Rahmen der Osterweiterung der EU sein wird.


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