Auch soziale Fragen werden selbstverständlich in dem fast 600 Seiten dicken Bericht behandelt. Aber wer löst die Problematik der Kündigung des Sozialabkommens mit der Türkei? Wie reagiert das Außenministerium beziehungsweise hat es überhaupt reagiert auf die Drohung der Türken, mehrere tausend in der Türkei verbliebene Kinder türkischer Gastarbeiter nach Österreich zu bringen?
Aus Kärntner Sicht ist die Frage der grenznahen Atomkraftwerke besonders interessant, und ich bin sehr froh, daß sich Dr. Kapral sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt hat, weil wir aus der Behandlung der Probleme in Mochovce lernen können, wie man beispielsweise die Probleme in Krško in der Nähe Kärntens behandeln kann. Dr. Kapral hat darauf hingewiesen, wie "erfolgreich" diese neuen Aspekte waren, über die hier im Bericht zu lesen ist. Mochovce I wird in eineinhalb Jahren eröffnet. Mochovce II wird in zweieinhalb Jahren eröffnet. In Bohunice wird der Reaktor verbessert beziehungsweise, wie Dr. Kapral gesagt hat, ertüchtigt. So steht es auch hier im Bericht. Daraus kann man schon einiges für Krško in der Nähe Kärntens lernen.
In dieser Hinsicht war ein österreichisch-italienisches Symposium schon im Mai 1995 in Rom ein Schlüsselerlebnis. Der damals sehr jung im Amt befindliche Außenminister – es waren gerade 14 Tage – hat die österreichische Delegation hervorragend geführt; das kann man wirklich anmerken. Er war der italienischen Außenministerin Agnelli ein mehr als ebenbürtiger Partner. Aber was uns Kärntner interessiert hat und was wir Freiheitliche in den Ausschüssen im Zusammenhang mit Osterweiterung, im Zusammenhang mit dem Kooperationsübereinkommen EU und Slowenien thematisieren wollten, das war in den Erklärungen, in den offiziellen Statements einfach kein Thema mehr.
Dr. Schüssel hat heute in einer Anfragebeantwortung gesagt, nach seiner Meinung hätten die Italiener keinen Erfolg mit diesen bilateralen Verhandlungen gehabt. Wir hatten dort jedenfalls den Eindruck, daß alles, was sich die Italiener gewünscht haben, ob es vermögensrechtliche Verträge waren oder ob es der Sonderstatus für Triest war, erfüllt wurde.
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, daß der Kärntner Landeshauptmann Zernatto – Parteifreund und Parteikollege vom Herrn Außenminister und Vizekanzler – es im Vorfeld dieses Vertrages sogar verabsäumt hatte, dieses Assoziierungsabkommen zwischen Slowenien und der EU dem zuständigen Landtagsausschuß oder gar dem Kärntner Landtag zuzuleiten. Was dabei herausgekommen ist, ist ausgesprochen dürftig. In Artikel 81 Ziffer 3 ist lediglich von Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit die Rede. Nicht einmal über ein bestehendes Verfahren in einem Krisenfall konnte man sich einigen, heißt es.
Noch dazu steht das alles im Gegensatz zu bisherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen Slowenien und Kärnten. Der völkerrechtliche Rechtszustand ist eigentlich unklar.
Abschließend kann man nur wiederholen, was Dr. Kapral bereits gesagt hat: Was ist eigentlich von der großartigen Anti-Atom-Politik der Bundesregierung geblieben? Die Bevölkerung hat den diesbezüglichen Versprechungen geglaubt, geblieben ist jedoch wenig. Auch der vorliegende Außenpolitische Bericht berechtigt diesbezüglich eigentlich zu keinerlei Hoffnung.
Weil Herr Dr. Mautner Markhof gerade kommt: Gerade Sie haben den Kulturbericht, der in einer eigenen Broschüre festgehalten ist, sehr gelobt. Der Bericht ist auch wirklich bemerkenswert. Es fällt auch positiv auf, daß im Gegensatz zu allen anderen Bereichen der EU-Politik im Kulturbereich keine Harmonisierung angestrebt wird. Das ist besonders erfreulich im Hinblick auf die Erhaltung der kulturellen Vielfalt und die Einzigartigkeit des österreichischen Kulturgutes. Eine Vereinheitlichung wird durch Artikel 128 des Maastricht-Vertrages, der die EU-Kompetenz im Kulturbereich begründet, ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist ein positives Beispiel gelebter Subsidiarität, die Kulturpolitik dem Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, und das sollte sicherlich so bleiben.
Ich habe mich gewundert, daß niemand darauf eingegangen ist, aber für uns, für mich ist eine Feststellung in diesem Kulturbericht keineswegs positiv, auch wenn diese Feststellung als
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