Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 62

Meine Damen und Herren! Wir haben eine große Verpflichtung, denn das Vaterland Europa soll ein Europa der Vaterländer sein, und es soll sich jedermann auch im größeren Europa zu Hause fühlen. Wir sollen alle wissen – das lebt uns nach Dr. Alois Mock Dr. Wolfgang Schüssel sehr engagiert vor –, daß wir eine Schaufenster- und eine Brückenfunktion im Herzen Europas zu erfüllen haben und mit Europa in der Welt. Denn ohne jetzt diese Wirtschaftszahlen vorzulesen – obwohl ich sie mithabe, aber ich bin kein Wirtschaftspolitiker –, darf man sagen, daß der europäische Standard an Kultur, an Verantwortlichkeit, an Gewissenbildung ein Maßstab für die Welt ist. Und der Beitrag Österreichs zur Europäischen Integration kann eine Fortsetzung dieses großen kulturellen Auftrages Österreichs sein, was gerade anläßlich der Jahrtausendfeier Österreichs nicht vergessen sein soll. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Harring. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Außenpolitischen Bericht zu behandeln. Dieser ist sicher sehr interessant, und zwar nicht nur interessant für uns Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses. Wir haben jetzt auch von Herrn Professor Schambeck einen interessanten Überblick aufgrund seiner geschichtlichen Kenntnisse über die Zusammenhänge erhalten. Mir ist dabei einiges wieder klargeworden; jedenfalls ist der Herr Vizekanzler genau 21mal von ihm gelobt worden.

Der Bericht ist ebenfalls sehr ausführlich. Es wird darin vieles – zumindest habe ich das Gefühl – deshalb behandelt, weil es in den Vorberichten schon behandelt worden ist. Es ist so eine Art Fortschreibung von Problemen, aber auch von offenen Fragen, ab und zu gibt es auch Wiederholungen von ungelösten Problemen. Vieles wird deshalb nicht behandelt, weil es in den Vorberichten nicht behandelt worden ist, und es ist vielleicht doch ein kleiner Mangel, daß auf viele neue Entwicklungen, auf Zukunftsmöglichkeiten, auf Zukunftschancen, auf Visionen zuwenig eingegangen wird.

Ich zitiere hier einmal die Seite 2, und zwar deshalb, weil es doch einige widersprüchliche Aussagen gibt. Da heißt es: "... um die Ausgestaltung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Rolle der WEU als ,integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union‘ und um die ebenfalls in diesem Vertrag verankerte, längerfristige Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ...". Das ist hier das Hauptthema. Und dazu steht dann auf Seite 4, daß die NATO-Staaten von sich aus festgelegt haben, "daß alle künftigen WEU-Mitglieder (wegen der kumulativen Effekte der NATO- und WEU-Sicherheitsgarantien) auch Mitglieder der NATO sein sollten."

Diesbezüglich würde uns schon interessieren, wie endgültig die Haltung der Bundesregierung ist. Unser Außenminister hat sich ja bei der wichtigen Tagung in Berlin im Juni dieses Jahres vertreten lassen. Vielleicht hat es auch andere Gründe als Termingründe gegeben, dort nicht hinzufahren.

Jedenfalls, meine Damen und Herren, ist das Außenministerium das zuständige Ressort, ist der Minister der zuständige Ressortchef. In dieser Funktion trägt er die Verantwortung dafür, daß es in der Sicherheitspolitik in Zukunft keine weiteren Konfusionen gibt.

Meine Damen und Herren! Österreichs Rolle im Herzen Europas neu zu definieren, sich von erstarrten und überholten Strukturen zu lösen und gemeinsam mit der Bevölkerung, gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern einen Bewußtseinsprozeß in Gang zu bringen, der unsere neue Rolle in der EU definieren kann – diese Aufgabe ist wohl noch nicht ausreichend gelöst.

Welche Fragen ergeben sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufnahme Kroatiens in den Europarat, die am Mittwoch beschlossen worden ist? – Wir haben hierüber noch nichts gehört.