anwesend –, enthält unter den 25 ausgewählten Vorträgen von mir auch jenen über "Österreichs Stellung in der neuen Ordnung Europas", also meinen Moskau-Vortrag, den ich damals in Anwesenheit von Botschafter Dr. Bauer gehalten habe.
Ich sage Ihnen ehrlich, diesbezüglich ist eine differenzierte Haltung festzustellen. Man soll weder die einen belehren, noch für die anderen Erklärungen abgeben. Ich bin nämlich der Meinung, meine Damen und Herren – da stimme ich mit Kollegen Fischer überein, und ich glaube, da könnten wir alle einer Meinung sein –, wir müssen das Sicherheitsbedürfnis Rußlands anerkennen. Keine Frage! Wer nach Moskau fährt, sieht beim Hineinfahren – ich danke dem Vizekanzler Dr. Schüssel, daß er in nächster Zeit schon nach Moskau fährt; er spricht aber nicht in der Duma –, wie weit die deutschen Panzer gefahren sind; das ist beleuchtet.
Ich war zweimal zu einem offiziellen Besuch in Rußland – einmal im Jahr 1971 mit Herrn Präsidenten Benya und dann im Jahre 1984. In dem Jahr bin ich protokollarisch schon weiter oben gewesen. Im Jahr 1971 war ich der letzte, im Jahr 1984 konnte ich mitreden. Damals waren wir bei Gromyko und haben über die Menschenrechte gesprochen. Ich habe ganz deutlich gesehen, meine sehr Verehrten, wie sehr sie darauf schauten, wie sich die demokratischen Verfassungsstaaten dazu äußern. Ich sage Ihnen, man soll nicht verschweigen, was heute an Menschenrechten notwendig ist – Frau Präsidentin Haselbach hat auch darauf hingewiesen –, was an Minderheitenschutz notwendig ist. Da denke ich auch an den Schutz der ungarischen Minderheiten in der Slowakei.
Meine sehr Verehrten! Wir sollen uns bemühen, zum Sicherheitsbedürfnis in Europa dadurch beizutragen, daß wir zum gegenseitigen Verständnis anleiten. Österreich sollte sich in seiner Mittlerfunktion bemühen, im gegenseitigen Erfahrungsaustausch und mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu einer neuen Ordnung des Miteinanders und Verstehens auch zu den Fragen der Sicherheit beizutragen. Es sollte die souveräne Entscheidung jedes europäischen Staates bleiben, wie er seine Sicherheitspolitik in Zukunft gestalten will.
Auf dieser Ebene, meine Damen und Herren, sollten wir uns wiederfinden. Ich meine, man sollte nicht für eine Sendung – wann immer sie ist, ob vor dem "Sandmännchen" oder nach dem "Sandmännchen" – oder für die Schlagzeilen, damit sich irgendwelche Pressereferenten ihr Tagesgeld verdienen, Erklärungen abgeben. Ich halte es für sehr wichtig, diese Kontakte einzuhalten – das Bundesratspräsidium hat das auch getan; ich selbst in meiner Funktion auch seit vielen Jahren –, aber man muß sich immer überlegen, ob das, was man hier sagt, in einer solchen Funktion allen zurechenbar ist. Für meine Fraktion, die ÖVP-Bundesratsfraktion, darf ich sagen, daß diese Äußerung des Präsidenten Dr. Fischer nicht für alle zurechenbar ist. Allerdings war das eine Äußerung des Nationalratspräsidenten, daher wird sich seine Kammer wahrscheinlich damit beschäftigen. Aber weil vom Parlament die Rede war, möchte ich in meiner Funktion und namens der Damen und Herren, die ich zu vertreten die Ehre habe, dazu nicht schweigen.
Meine Damen und Herren! Was von Notwendigkeit ist – dazu ist dieser Bericht eine großartige Grundlage, und da kann man von der Schweiz, die sich gegenwärtig in einer Isolation befindet, die sie überwinden will, lernen; Präsident Mautner Markhof hat als glänzender Kenner der internationalen Szene darauf hingewiesen –: Wir müssen mehr als bisher die Außenpolitik zum Gegenstand der allgemeinen Bildungspolitik machen. Ich möchte allen Damen und Herren aller drei Fraktionen dafür danken, was sie an Engagement im Europaparlament und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einbringen. Es ist ja nicht leicht, alle diese Termine auf einen Nenner zu bringen. Ich danke auch dem Herrn Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Professor Mautner Markhof, für dieses Engagement, und dem Herrn Direktor Penz, der gegenwärtig bei einer ähnlichen Tagung für den EU-Ausschuß in Irland ist, und auch Herrn Dr. Linzer, der als burgenländischer Notar einen großartigen Einsatz im Europaparlament in Brüssel, in Luxemburg, in Straßburg geleistet hat. Auch Kollege Kone
#ny und Frau Präsidentin Haselbach haben das heute hier in ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht und in eine Vielzahl von Aufgaben erfüllt. Wären sie im internationalen Leben nicht so präsent, könnten sie das hier nicht sagen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite