wichtigen Informationsgesprächen und zum Gedankenaustausch nützen. Eine solche COSAC-Konferenz findet diese Woche in Dublin statt.
Vielleicht könnte der nächste Außenpolitische Bericht auch die Aktivitäten des COSAC auf parlamentarischer Ebene anführen, um seine Tätigkeiten anzuerkennen.
In Österreich hat der EU-Ausschuß des Nationalrates betreffend EU-Ratsbeschlüsse eine nicht unbedeutende Einflußmöglichkeit, den Fachministern bindende Aufträge für Beschlüsse nach Brüssel mitzugeben. Nur in Dänemark gibt es eine ähnliche parlamentarische Kontrolle für Entscheidungen der Fachminister. In den anderen EU-Staaten ist dies zumindest viel schwächer ausgeprägt.
In einer repräsentativen Demokratie müssen wir aber immer einen Mittelweg zwischen der Übertragung notwendiger Vollmachten und der Übertragung unkontrollierbarer und ganz eigenständiger Handlungsvollmachten finden. Unsere Minister müssen die grundsätzliche Haltung Österreichs vertreten, aber doch auch einigen Handlungsspielraum haben.
Ich halte es aber für eine unabdingbare Forderung, daß die EU-Ratsbeschlüsse öffentlich und transparent erfolgen müssen – öffentlich für den Bürger und für die Presse. Die EU-Räte sind nämlich keine Ministerräte, wie im Nationalstaat, sondern sie sind die erste Kammer der Gesetzgebung der EU. Das Parlament würde ich derzeit als die zweite Kammer betrachten.
Da die Gewaltentrennung einen Grundsatz in einem demokratischen Staat darstellt, sollte die Regierung nicht zur Legislative werden, andererseits sollte das Parlament als Legislative, über die notwendige Kontrolle hinausgehend, nicht in die Ausführungsgeschäfte der Regierung eingreifen. Und daß beide nicht in die Judikative einwirken dürfen, versteht sich von selbst. Andererseits sollte die Judikative keine Entscheidungen politischen Charakters treffen.
Ich habe zum Thema "Europa" diesen Punkt herausgegriffen, weil ich glaube, daß es eine der wichtigen institutionellen Fragen der weiteren Entwicklung der EU sein wird, wie zu den Fragen der Einstimmigkeit und der Mehrheitsentscheidungen die grundsätzliche Überlegung weiterdiskutiert wird, welche Entwicklung der Aufbau der EU nimmt, nicht nur wegen einer künftig erhöhten Mitgliedszahl, sondern wegen einer für die europäischen Bürger wichtigen Transparenz von Entscheidungen, die in demokratischer Form auf verständliche Weise getroffen werden.
Ich möchte wirklich auch aus Erfahrung sagen – Kollege Linzer wird mir zustimmen –, daß gerade auch die parlamentarische Arbeit in diesen eindreiviertel Jahren der österreichischen Mitgliedschaft doch wesentlich dazu betragen konnte, Österreich in der EU zu vertreten und österreichisches Gedankengut dort einfließen zu lassen.
Nun möchte ich noch auf die Debatte zum Außenpolitischen Bericht im Nationalrat vom 20. 9. hinweisen, und zwar deshalb, weil Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer über die diffusen Positionen in der Außenpolitik gesprochen hat. Ich möchte das Wort "diffus" an anderen Beispielen hier vorstellen: Der FPÖ-Bundesobmann sagte bei der Debatte im Nationalrat: Auf der einen Seite werden Sozial- und Umweltdeklarationen von den beiden Regierungsparteien vorgegeben, auf der anderen Seite stimmt man – ich betone: unbestimmtes Fürwort, nicht genau gesagt, wer – im Europaparlament dagegen, daß die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln eingeführt wird. – Ende des Zitats des FPÖ-Bundesparteiobmanns. Die Forderung der Sozialdemokraten lautete immer und eindeutig nach einer durchgehenden Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Lebensmittel.
Wie wurde nun im Europäischen Parlament abgestimmt? – Natürlich haben wir für die von mir jetzt vorgetragene Formulierung gestimmt, aber nicht mitgestimmt haben die FPÖ-Vertreter Lukas, Nußbaumer, Riess-Passer, Schreiner und Schweitzer – alle FPÖ. Dort hätten Sie die Forderungen ihres Bundesparteiobmannes im Abstimmungsverhalten umsetzen können. Wo waren Ihre Abgeordneten?
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