Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 69

Zweites Beispiel: FPÖ-Obmann Haider führte weiter aus: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Wirtschaftspolitik der EU-Öffnung und die Öffnung in Richtung anderer Partner – etwa der Türkei – zu einem massiven Einbruch auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen wird, zum Beispiel in der Textil- und Bekleidungsindustrie. – Ende des Zitats.

Das Abstimmungsverhalten am 13. 12. 1995 im EU-Parlament zeigte genau das Gegenteil. Für die Zollunion mit der Türkei stimmten Herr Nußbaumer – er kommt ja aus Vorarlberg: Textilindustrie –, Frau Dr. Riess-Passer und Herr Schreiner. Die anderen waren nicht anwesend. Ich habe mich mit anderen der Stimme enthalten. Vielleicht hätte ich direkt dagegen stimmen sollen. Meine Stimmenthaltung kann ich damit erklären, daß man natürlich mit keinem Land Verbindungen abbrechen und Entwicklungen, die der dortigen Bevölkerung dienen, verhindern soll.

Es ist leicht, zu sagen, wir sollten die Zollunion mit der Türkei nicht abschließen, weil unsere Textilindustrie durch billigere Importe aus der Türkei natürlich belastet wird, und auf der anderen Seite – wie Herr Mag. Schreiner ausgeführt hat – zu sagen, dieser Schritt sei notwendig, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Türkei und in der Folge einen Sturz der derzeitigen Regierung zu verhindern. Sollte diese Union nicht zustande kommen, werden bald die islamischen Fundamentalisten an die europäische Haustüre klopfen. – Das nenne ich diffuse Politik.

Ein weiteres Beispiel ist ersichtlich aus der Fernsehdiskussion nach der Europawahl. FPÖ-Obmann Dr. Haider hat dort gesagt, er ist für einen starken Euro, der sich nach der Stärke der D-Mark und damit auch des Schillings richtet. Ich stimme ihm völlig und vollinhaltlich zu. (Bundesrat DDr. Königshofer: Sehr lieb!)

Jetzt kommt der zweite Punkt – das wurde vorhin von Dr. Harring hier angeschnitten –: Herr Dr. Haider forderte den sofortigen Beitritt Italiens zur Währungsunion, damit Italien die Abwertung nicht durchführen könne, die Kärnten, Tirol, ja Österreich im gesamten schadet. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das haben Sie falsch verstanden!) – Nein, Sie brauchen es bitte nur nachzulesen.

Ich stimme auch zu, daß Italien bald dieser Währungsunion beitreten sollte, die derzeit angestrebte 15-Prozent-Bandbreite könnte jedoch noch sehr ungünstig für Österreich ausfallen. Nur kann man nicht beides gleichzeitig fordern – einen starken Euro und einen Beitritt der schwächeren Währungsländer Europas. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das geht auch nicht!) – Eben. Dr. Haider hat dies jedoch zur gleichen Zeit gefordert. Ist nun der Euro nicht so stark, sagt er: Ich habe es eh gefordert. Ist Italien nicht dabei, sagt er: Das habe ich auch gefordert. (Bundesrat Dr. Bösch: Eine Verschiebung der Währungsunion! – Bundesrat Dr. Rockenschaub: Ich erkläre dir das nachher! – Bundesrat Waldhäusl: Das muß man ganz langsam erklären, dann versteht man’s!) – Ja, damit Sie das verstehen, muß das langsam erklärt sein.

Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein Kapitel dieses Berichtes besonders hervorheben, weil ich es von österreichischer Seite sehr positiv beurteile. Es ist dies der Bericht über die internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nachdem Frankreich mit seinen Atomversuchen beträchtliche Unruhe verursachte, gab es doch auch Fortschritte in Richtung eines umfassenden Atomteststopp-Vertrages, wobei eine Versuchsexplosion in China Rückschritte befürchten ließ und Einwände Indiens vorerst keine notwendige Einhelligkeit erbrachten.

Nun hat sich auch die UN-Vollversammlung des Atomteststopps angenommen und dabei in überwältigender Weise zum Ausdruck gebracht, daß Kernwaffenversuche unterlassen und strategische Nuklearwaffen reduziert werden sollten – START II-Verhandlungen und so weiter.

Österreich nahm an allen Bemühungen in den verschiedenen Organisationen – etwa der Genfer Abrüstungskommission – teil und leistete einen begrüßenswerten Beitrag, der sich auch in der Unterstützung der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nonproliferation, im Bemühen um ein Verbot chemischer Waffen, in der Beschränkung konventioneller Waffen, natürlich auch in Richtung Verbot der Anti-Personen-Minen und in der Schaffung von Kontrollmechanismen ausdrückt. Die Schaffung dieser Organisation in Wien ist ja auch sehr erfolgreich.