Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 70

Ich hoffe, daß wir uns in dieser Frage alle einig sind und dadurch nach außen geschlossen auftreten. Ich glaube auch, daß die Außenpolitik überhaupt möglichst einheitlich und einmütig zu erfolgen hat und alle Meinungsunterschiede zuerst zu Hause ausdiskutiert werden sollen und kein Thema zur Profilierung im Ausland sind – vor allem keine parteipolitischen Meinungsunterschiede.

Ich möchte damit enden, womit ich meine Wortmeldung eingeleitet habe: Österreich hat einen guten Namen. Unsere Leistungen werden auch sehr oft im harten wirtschaftlichen Wettbewerb anerkannt. Viele unserer positiven Daten und Kennzahlen sind im internationalen Vergleich gut, überdurchschnittlich, ja sogar ganz im obersten Feld zu finden.

Dies sollte uns bewußt sein, bevor uns jemand außerhalb unseres schönen und lebenswerten Landes herabzuwürdigen versucht. In diesem Sinne möge gemeinsam mit Einzelleistungen, aber auch mit der gesamten österreichischen Außenpolitik Österreich auch in Zukunft würdig im Ausland vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster hat sich Herr Bundesrat Dr. Linzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch gerne in das Loblied einstimmen, das heute hier für die beiden Außenminister Mock und Schüssel sowie die gesamte Beamtenschaft in Zusammenhang mit der Erstellung des Außenpolitischen Berichtes angestimmt worden ist.

Bevor ich aber zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich gerne noch auf einige Kritikpunkte des Kollegen Kapral eingehen.

Kollege Kapral hat gemeint, im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen hätte man sehr wohl im Vergleich zu Schweden beispielsweise ein besseres Ergebnis erzielen können, das heißt geringere Beitragszahlungen. Die Behauptung, Schweden hätte einen geringeren Beitrag geleistet, ist an sich nicht richtig, da muß ich widersprechen. Schweden hat sehr wohl einen höheren Beitrag bezahlt.

Außerdem sind diese Beitragszahlungen ja nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Regionalförderungen zu sehen. Der Maastricht-Vertrag und seine Vorgänger sehen ja hinsichtlich der Regionalförderungen die sogenannte Kohäsionspolitik oder Strukturpolitik dahin gehend vor, daß es unter dem Titel der Solidarität zu Hilfestellungen kommt, zur Strukturförderung für jene Länder, in welchen es benachteiligte, hilfsbedürftige Gebiete gibt.

Es ist also an sich nicht möglich und wäre vertragswidrig, hätte man bei den Beitrittsverhandlungen gesagt, wir verlangen eine niedrigere Beitragszahlung und verzichten auf die Regionalförderung beziehungsweise setzen diese Regionalförderungen herab.

Diese Periode läuft bis 1999. Was nach dieser Periode kommt, wird derzeit zwar schon diskutiert, aber ich glaube, es ist genauso falsch, zu sagen, daß diese Regionalförderung nachher nicht mehr gebraucht wird – wie das ja gelegentlich in der politischen Diskussion anklingt –, genauso ist es falsch, jetzt schon zu sagen, man verlange 1999 diese und jene Förderung.

Kollege Kapral ist dann auch auf die burgenländische Regionalförderungsszene zu sprechen gekommen und hat gemeint, daß wir Burgenländer in der Ziel-1-Förderung weit hinter dem Plansoll liegen. Ich weiß nicht, welche Zahlen ihm da zur Verfügung gestanden sind. Ich kann nach meinem Informationsstand nur eines sagen: Wir liegen nach der Programmplanung, gemäß unseren Programmen, in Brüssel absolut im Plansoll. Wir haben etliche Projekte auch schon evaluiert. Das ergibt bei einer Gegenüberstellung von Beitragszahlung des Landes beziehungsweise Evaluierung von Projekten, Lukrierung bestimmter Förderungen derzeit – 1996 – ein Plus von etwa 900 Millionen.