Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 71

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Aber es ist nicht zu leugnen ich glaube, das gilt nicht nur für uns Burgenländer, ich denke, daß das genauso auch für die anderen Bundesländer gilt , daß die Problematik der Akquisition von Investoren nationaler, aber vor allem auch internationaler Herkunft durchwegs unterschätzt worden ist. Ich glaube, daß es da sehr viele Möglichkeiten gibt und wir diese Möglichkeiten noch zu wenig ausgeschöpft haben, obwohl man natürlich feststellen muß, daß der Wettbewerb auch diesbezüglich in ganz Westeuropa wesentlich größer geworden ist.

Natürlich haben wir als Wirtschaftsstandort massive Konkurrenz in Österreich, Konkurrenz vor allem auch der neuen deutschen Bundesländer, die massiv und vehement, mit sehr viel Können und sehr viel Engagement um Investoren kämpfen, um so ihre Strukturschwächen zu überwinden.

Ganz bei Dr. Kapral bin ich beim Stichwort Osterweiterung. Ich sehe da auch gewisse Probleme, aber da sagt man natürlich, jeder sieht seinen Part auf seine Art und Weise. Die Nachbarländer, vor allem Ungarn, sehen das eher als exogene Probleme, wir sehen das ein bißchen anders. Die Ungarn beispielsweise können auch nicht leugnen, daß sie monetäre und budgetäre Probleme haben. Auch mit der Umstellung auf die Marktwirtschaft insgesamt tun sie sich schwer, während Tschechien und die Slowakei, vor allem aber Slowenien, sehr gut im Aufwärtstrend liegen.

Unbedingt teilen möchte ich auch die Meinung des Kollegen Kapral hinsichtlich der Menschenrechte und Minderheitenrechte, die absolut ungeteilte Grundrechte bleiben müssen. Ich möchte hier erwähnen es ist dankenswerterweise heute schon angeklungen , daß Außenminister Vizekanzler Schüssel gemeinsam mit dem italienischen Außenminister eine Initiative gestartet hat, die auch beim letzten Gipfeltreffen in Dublin diskutiert worden ist.

Ich möchte aufgrund meiner Erfahrung aus meiner ständigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte im Rechtsausschuß im Europäischen Parlament sagen, daß wir sehr wohl, wie es Außenminister Schüssel und sein italienischer Kollege gefordert haben, unbedingt einen Menschenrechts- und Grundrechtskatalog benötigen, um hier eine Kodifikation zu haben, um den integrationswerbenden Nachbarn eine deutliche Unterlage vorgeben zu können.

Der letzte Punkt war die Problematik der Atomenergie in den Nachbarländern. Kollege Kapral hat zu Recht Mochovce und Bohunice kritisiert. Ich möchte dem noch die vielleicht noch größere Problematik der Ukraine Tschernobyl und einige andere Kraftwerke hinzufügen. Das ist ein ganz schwieriges Thema, das mich seit meinen ersten Tagen als Mitglied des Energieausschusses im Europäischen Parlament begleitet.

Es ist uns damals in einer gemeinsamen Initiative sehr wohl gelungen ich will das bei Gott nicht an meinen Hut heften, es war ein gemeinsamer Antrag mit Kollegen Schweizer und anderen; wir waren unisono der Meinung, daß wir da österreichweit und über Parteien hinweg vorgehen müssen , dieses Thema vorübergehend vom Tisch zu bekommen; mittlerweile ist es wieder hochaktuell.

Die Union hat in diesem Fall Handlungsbedarf, die Sicherheitsproblematik liegt auf dem Tisch. Es geht nach wie vor um diese berühmte Ummantelung, um diesen Sicherheitsmantel, den die Kraftwerke in den osteuropäischen Ländern größtenteils nicht haben.

Ich habe mir erlaubt, in den letzten Tagen aus dem Energieausschuß eine schriftliche Anfrage als Einmahnung an die zuständige europäische Kommission abzuschicken, und zwar dahin gehend, daß die Kontrollämter versuchen sollten, aufzuzeigen, inwieweit sich die Sicherheitskomponente gebessert hat und inwieweit die seinerzeitigen Bedenken ausgeräumt worden sind.

Die Europäische Union wird aber in dieser gesamten Atomenergiethematik Flagge zeigen müssen. Ich möchte der Europäischen Union aber durchaus zugute halten, daß sie mit der Ukraine ständig wegen der Energieumwandlung in Verhandlungen steht. In den osteuropäischen Ländern, vor allem in der Ukraine, stecken Themen wie Energieeinsparung, Energieeffizienz, alternative Energie noch völlig in den Kinderschuhen. Soweit zu den Ausführungen von Kollegen Dr. Kapral.


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