Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 72

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Meine Damen und Herren! Ich komme nunmehr zu meinen eigentlichen Ausführungen. Sie werden verstehen, daß der Themenschwerpunkt meiner Ausführungen in erster Linie die Europäische Union ist. Ich möchte nicht verhehlen, daß wir alle Dr. Schambeck hat es schon ausgeführt sehr erfreut sind. Es hat letzten Sonntag bei der Europawahl eine für uns hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent gegeben. Wir liegen damit im Spitzenfeld. Es haben zwei Drittel der Wähler dem Modell Europäische Union die Zustimmung gegeben und damit gezeigt, daß die Europäische Union sehr wohl die beste Voraussetzung bietet, für das kommende Jahrtausend gerüstet zu sein.

Es hat sich aber im Laufe der letzten Monate auch gezeigt, daß die Bürger von uns, den handelnden Personen, egal wo wir stehen, ob im nationalen oder im europäischen Parlament oder auf Ministerebene, erwarten, daß wir ihnen zeigen, daß die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel, Luxemburg und Straßburg keine abstrakte Welt sind, sondern daß wir ihnen diese Europäische Union mit ihren Institutionen näherbringen, daß wir sie besser informieren, sodaß sie sich damit auch mehr identifizieren können.

Es ist nicht die Zahl der Verträge, Protokolle und politischer Absichtserklärungen entscheidend, der Bürger will wissen, welche Auswirkungen das Ganze auf seine Lebensqualität hat. Daher sollten wir das den Bürgern auch aufzeigen.

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich dieses Ergebnis vom letzten Sonntag nicht ohne Bedeutung. Ich meine, daß dieses Wahlergebnis die Position der österreichischen Vertreter und ich darf das erwähnen und natürlich der Österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament, aber natürlich auch die Stellung des Außenministers und Vizekanzlers im Rat der Europäischen Union, wo er die Stimme Österreichs immer wieder erhebt, festigt. Dieses überzeugende Bekenntnis der Österreicher zur Europäischen Union wird sehr wohl gewertet werden. Es wird natürlich nicht in Zahlen gemessen werden, aber die gute Reputation, die Österreich in der Union hat, ist zweifellos dadurch verstärkt worden.

Ich möchte auch gerne erwähnen, daß es sehr wohl wichtig ist, daß wir dem europäischen Bürger, dem einfachen Mann das Gefühl vermitteln, daß er sich sehr wohl direkt bei den europäischen Institutionen einklinken kann. Es gibt den Bürgerbeauftragten. Es kommt jetzt aufgrund der Initiative Dr. Schüssels zur Diskussion darüber, inwieweit man an der Gesetzgebung teilnehmen kann.

Dankenswerterweise hat sich Vizekanzler Dr. Schüssel in einer Partnerschaft mit dem Außenminister Italiens geeinigt und damit aufgezeigt, daß das Thema der Bürgerinitiative und der Menschenrechte nicht allein ausschlaggebend ist, sondern daß wir in unserer Nachbarschaftspolitik versuchen müssen, auch andere Themen gemeinsam zu regeln, ob das nun Themen wie Verkehr, Umwelt oder auch Wirtschaft sind.

Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, daß unsere Nachbarn, die Italiener, die Slowenen und die Ungarn, gerade in letzter Zeit einen umfassenden Kooperationsvertrag abgeschlossen haben, der sich auf militärischer, aber in erster Linie auf verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Ebene bewegt.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Wahlergebnis vom letzten Sonntag auch ein wichtiger Arbeitsauftrag an unsere Regierung, an unsere Europaparlamentarier, an uns selbst, an Interessenvertreter, aber auch an alle weiteren Akteure in den EU-Gremien.

Wir müssen jetzt versuchen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu enttäuschen. Wir müssen weiterhin im Sinne einer echten gelebten Subsidiarität in Europa die Segel für neue Initiativen setzen und den momentan günstigen Fahrtwind für das Vertreten typisch österreichischer Anliegen, wie Beschäftigung und Umwelt, innere und äußere Sicherheit, Alpentransit und Landwirtschaft, nützen.

Meine Damen und Herren! In einem Europa, das durch seine Einigkeit Vertrauen schafft, muß es uns Politikern gelingen, allen Bürgern ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln. Gerade bei den nächsten großen Vorhaben der Europäischen Union, nämlich der Einführung der einheit


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