Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 91

nämlich vorweg eine Sozialversicherungsreform vorzunehmen. Ein Erfolg wäre es, wenn die Konsequenzen aus dieser Novelle nicht rückwirkend beschlossen worden wären, damit sich die Beteiligten, Vertragsnehmer und Vertragsgeber, rechtzeitig orientieren können. Ein Erfolg wäre es, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn die Regelung, die diese Novelle beinhaltet, rechtlich klar definiert wäre, damit keine Rechtsunsicherheit für die Beteiligten besteht.

Meine Damen und Herren! Ein Erfolg wäre es auch – und das würde Ihnen gut anstehen –, wenn Sie nicht den Interessen des Wifi Rechnung tragen würden, sondern gerade als Funktionäre des Wirtschaftsbundes Ihren Gewerbetreibenden, den Arbeitgebern, indem Sie diese Novelle beeinspruchen. Ich vermisse Ihre diesbezügliche Haltung. Ich lade Sie dazu ein. Sie vollziehen aber den Fehler, den der Nationalrat in dieser Materie begangen hat, nach, und Sie werden wahrscheinlich in Parteigehorsam Ihre Zustimmung geben.

Wir von der Freiheitlichen Partei werden diese Novelle beeinspruchen und hoffen, daß wir nicht den Interessen des Wifi, nicht jenen des BFI, sondern den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine Ausführungen habe ich ganz unbeeinflußt von der Meinung der Freiheitlichen Partei, bereits bevor Sie, Herr Kollege, Ihre Rede gehalten haben, niedergeschrieben. Eines aber, glaube ich, kann man sagen, wenn es auch nicht jeder zugibt: Wir alle haben Bauchweh mit dieser Werkvertragsregelung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialversicherungspflicht für Werkverträge fügt sich nach meiner Ansicht harmonisch in jene Flut von Gesetzen ein, die wir im Parlament beschließen und die die freie Entfaltung der Wirtschaft bremsen und lähmen. Diese Werkvertragsregelung zieht ja wiederum eine Flut von unnützen Verwaltungsarbeiten nach sich, nicht nur in den Betrieben, sondern auch innerhalb der Sozialversicherung.

Diese Verwaltungsarbeit, meine Damen und Herren, kostet Geld. Sie kostet aber nicht nur Geld, sondern auch Arbeitsplätze, weil die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Betriebe damit geschmälert wird. Allein die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge wird einen enormen Mehraufwand für die Sozialversicherungen bedeuten. Sie müssen für ihre Prüfung nicht nur die Lohnverrechnung durchsehen, sondern sie müssen eine gesamte Buchhaltungsprüfung der Betriebe vornehmen oder vornehmen lassen.

Bezeichnend für unser derzeitiges Verhalten im Parlament ist ja auch die Schlußbemerkung der Berichterstatterin. Sie spricht von einer Arbeitsgruppe, die an einer Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems arbeiten soll. Ich glaube, unser Sozialversicherungssystem braucht keine Weiterentwicklung, denn es muß vereinfacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Niemand wagt sich an eine Neuverlautbarung des ASVG. Warum? – Weil sich, wie ich glaube, heute auch ein Experte dabei nicht mehr auskennt und es wahrscheinlich völlig unmöglich ist, den derzeitigen Wust ASVG in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen. Daher ist diese Regelung der Werkverträge ein Gesetz, das nicht für sich allein abzulehnen ist, sondern abzulehnen ist dieses System, in dem wir uns befinden, weil es wirtschaftsfeindlich und wirtschaftsbremsend ist.

Je größer die wirtschaftliche Freiheit, desto mehr Wohlstand und Arbeitsplätze werden geschaffen, beweist eine kürzlich veröffentlichte Studie. In dieser Studie schneidet Österreich leider Gottes sehr schlecht ab. Länder mit liberalen Wirtschaftsordnungen schaffen verstärkt Wachstum und Wohlstand. Staaten mit Überregulierung verspielen ihre Standortstärke. Unternehmen und Bevölkerung müssen aufgrund von Überregulierungen auf Jobs und Wohlstand verzichten.