Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 102

schaft auch antwortet, wenn von dort Fragen zum operativen Tagesgeschäft gestellt werden, und das versteht man dann nicht ganz.

Ich habe hier beispielsweise einen Brief von dem Büro von Landeshauptmann Karl Stix, den ein Herr Andreas Lang verfaßt hat, an den Ministerialrat Gerhard Martinek persönlich. Er lautet: Lieber Gerhard! – Das dürfte der übliche Jargon sein –: Nach unserem heutigen Telefongespräch darf ich dich im Auftrag vom Herrn Landeshauptmann ersuchen, bei der Vergabe der neu einzurichtenden Postservicestelle in Oslip zu prüfen, ob eine bestimmte Dame – sie ist hier namentlich genannt, ich will keinen Namen nennen – Berücksichtigung finden könnte. Unsere Freunde in Oslip haben uns gebeten, für die Dame bei dir zu intervenieren.

Derartige Interventionsschreiben sind uns ja nicht neu. Wir wissen, daß dies im roten Einflußbereich von roter Seite und im schwarzen von schwarzer Seite vorkommt. (Bundesminister Mag. Klima: Auch im blauen und im schwarzen!) – Mag sein, so etwas gibt es in Österreich zu hunderten.

Nur ist eines interessant, nämlich wenn das Interpellationsrecht für Volksvertreter nicht mehr besteht – diese Rechtslage ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, auch von uns –, daß sich das anscheinend bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft – Direktion Wien nicht durchgesprochen hat, weil es sonst nicht möglich wäre – ich darf Ihnen das dann übergeben –, daß auf derartige Interventionen geantwortet wird, nämlich im positiven Sinn, daß also grundsätzlich aus der Sicht des Hauses kein Einwand besteht, daß diese Dame aufgenommen wird. Auf einer Seite werden noch nähere dienstrechtliche Umstände erläutert.

Da frage ich mich dann schon, Herr Bundesminister, wie es möglich ist, wenn ich als Volksvertreter die Rechtslage zur Kenntnis nehmen muß – ganz klar –, daß dann von der PTA derartige Schreiben an ein Landeshauptmannbüro oder sonst beliebige Stellen anscheinend hinausgehen – wie das genau funktioniert, weiß ich nicht –, auf die über das Tagesgeschäft – da sind wir gar nicht bei Angelegenheiten, die eine Jahreshauptversammlung betreffen – dann Auskunft gegeben wird. Darüber sind wir etwas erstaunt, und das möchten wir so nicht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Klima. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an sich das Erstaunen nicht teilen, denn Sie können als Bundesrat – nehmen wir irgendein Beispiel – an die Firma Siemens Österreich AG einen Brief schreiben und werden von der Siemens Österreich AG, vom Vorstand, von einem Vorstandsmitglied, von einem Direktorium je nach deren Wollen eine Antwort bekommen.

Es ist Ihnen unbenommen, an den Vorstand der PTA AG Fragen zu richten oder was immer zu schreiben. Der Vorstand der PTA AG wird Ihnen antworten. Es ist nur eine andere Rechtsquelle, wenn Sie an den Bundesminister für Finanzen, der noch immer zu 26 Prozent Eigentümervertreter der Siemens Österreich AG ist, Fragen über die Geschäftspolitik der Siemens Österreich wissen wollen, oder Fragen über die Geschäftspolitik einer Aktiengesellschaft, die PTA AG heißt, stellen.

Verzeihen Sie, ich meine das nicht zynisch, ich tue mir nur schwer, ich verstehe nicht, daß Sie den Unterschied nicht verstehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Dann ist diese Debatte geschlossen.