Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 103

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir setzen nun die Verhandlung zum Tagesordnungspunkt 5 fort.

Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Dr. Franz Werner Königshofer das Wort, um seine Rede, die er schon begonnen hat, fortzusetzen. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie haben das Wort.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einer kurzen Zwischendiskussion über eine politische Kindesweglegung wollen wir uns wieder den Werkverträgen zuwenden. Ich habe zuerst über die Bürokratie beziehungsweise über die Verunsicherung und davon gesprochen, daß eine Folge dieser Verunsicherung ein starkes Abtauchen in die Schattenwirtschaft sein wird. Viele Dienstnehmer werden sich eben sagen: Nur weg von diesem Bürokratismus! Ich melde überhaupt nichts mehr an. Ich arbeite schwarz und damit ertragreicher und mit weniger Aufwand.

Dazu möchte ich noch einmal das "Wirtschaftsblatt" vom 24. September dieses Jahres zitieren. Hier heißt es: Umgehung durch Schwarzarbeit: Pfusch erzeugt Pfusch. Laut einer Studie des Linzer Universitätsprofessors für Volkswirtschaft Friedrich Schneider wird 1996 die heimische Schattenwirtschaft um etwa – man höre und staune – 30 Milliarden auf insgesamt 200 Milliarden Schilling wachsen. Davon dürften 7 bis 10 Milliarden Schilling aus der Umgehung der Werkvertragsregelung stammen, klagt Schneider. Nach Einführung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen ist der Anreiz gestiegen, solche Verträge durch Arbeiten im Pfusch zu umgehen, sagt der Volkswirt. Seiner Meinung nach werde die Reparatur des Gesetzes nichts daran ändern, daß die offiziellen Honorare unter der Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S angesetzt werden, der Rest der Entlohnung folge unter der Hand. – Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht das Ziel einer vernünftigen Gesetzesregelung sein. Die Probleme dieser vorliegenden Werkvertragsregelung zeigen meines Erachtens auch die Probleme im derzeitigen System der Sozialversicherungen auf. Verschiedenste Anstalten, Krankenkassen, Pensionskassen, gemischte Anstalten mit unterschiedlichsten Anspruchsvoraussetzungen schafften mit einem Übermaß an Bürokratie ein völlig unübersichtliches Szenario, einen Paragraphendschungel, der auch für Experten immer undurchdringlicher und undurchsichtiger wird.

Wir Freiheitlichen verlangen schon seit vielen Jahren eine strukturelle Reform des österreichischen Sozialversicherungssystems, die Zusammenlegung von Kassen und Anstalten bis hin zur Versicherungspflicht statt der bisherigen Pflichtversicherung.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! An Ihnen liegt es, diesen Reformbedarf in Zukunft zu befriedigen, nicht in Detailregelungen, wie sie uns hier und heute vorliegen.

Entstauben Sie doch endlich dieses Land vom Schutt der Bürokratie! Schaffen Sie die Freiräume, zum Beispiel auch im Bereich der Gewerbeordnung, in denen sich fleißige Menschen in diesem Land erfolgreich bewegen können! Gestalten Sie durch eine sinnvolle Reform ein gerechtes und effizientes Modell der sozialen Absicherung! – Der gegenständlichen Husch-Pfusch-Novelle eines Husch-Pfusch-Gesetzes werden wir Freiheitlichen unsere Zustimmung selbstverständlich nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wir haben heute schon sehr ausführlich über die Folgen dieser Werkvertragsregelung diskutiert. Ich muß in vielen Bereichen – ausnahmsweise muß ich dazu sagen – Kollegen Langer recht geben, wenn es um die Frage der Bürokratie geht, die mit dieser