Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 104

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Regelung verbunden ist. Das ist auch von unserer Seite und vor allem von der Seite des Wirtschaftsbundes ein Hauptkritikpunkt. Wir haben uns sehr bald, nachdem diese Regelung beschlossen worden ist, zu Wort gemeldet. Es war Generalsekretär Dr. Stummvoll, der im Sommer dieses Jahres einbekannt hat, daß diese Regelung eine sehr bürokratische Lösung ist, und damals eine Reform gefordert hat. Es war der Bundesparteiobmann und Vizekanzler Dr. Schüssel, der eine Reform gefordert hat. Es war der Wirtschaftsbund insgesamt, der auf diese Reformen gedrängt hat.

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einer Sozialversicherungspflicht. Herr Bundesminister! Wir bekennen uns auch dazu, daß wir Umgehungen hintanhalten müssen, Umgehungen, die bei den Dienstnehmern zu einem Zweiklassenbereich führen, und zwar zu jenen Dienstnehmern, für die die vollen Sozialversicherungbeiträge bezahlt wurden, und zu jenen Dienstnehmern, die quasi ein geringes Fixum erhalten und dann durch Werkverträge zusätzlich ihr Einkommen ohne Sozialversicherungspflicht beziehen.

Was uns an dem Gesetz stört, ist die Bürokratie. Das wurde schon erwähnt, und ich habe gestern im Ausschuß extra gebeten, mir einmal die Abgrenzungen zwischen einem freien Dienstverhältnis und einem dienstnehmerähnlichen Werkvertrag zu erklären. Ich bin dem Kollegen aus dem Ministerium dankbar, daß ich diese Unterlage aus dem ARD bekommen habe. Sie ist vier Seiten lang, auf denen erklärt wird, was wir heute beschließen. Das ist die Schwierigkeit an diesem Gesetz. Ich weiß, es gibt viele oberstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage, die natürlich die einzelnen Bereiche, was dienstnehmerähnlich, was Dauerschuldverhältnis bei einem freien Dienstverhältnis ist, beleuchten, etwa wie lange bei einem dienstnehmerähnlichen Werkvertrag die Regelmäßigkeit sein soll. Ich verstehe schon, daß das den Ausfluß der Urteile des Obersten Gerichtshofes darstellt. Es bedeutet das aber enorme Bürokratie.

Meine Damen und Herren! Es sind vor allem die Klein- und Mittelbetriebe. Es ist die Unternehmerin, die am Wochenende die Buchhaltung macht, die Probleme mit der Abgrenzung hat. Ein weiteres Problem dabei ist, daß natürlich nunmehr die Gebietskrankenkasse versuchen werden, genaue Prüfungen durchzuführen, und praktisch jede Werkvertragsregelung schon im vorhinein "kriminalisieren".

Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viele Vorlesungen und Zitate aus verschiedenen Zeitungsartikeln gehört. Ich bin dankbar für diese Informationen. Einer wurde vergessen, Kollege Langer, und den möchte ich noch zusätzlich zitieren. Das war Volker Kier, aber er gehört dem Liberalen Forum an. Er verwechselt eine Werkvertragsregelung mit einer gewerblichen Tätigkeit. Sein berühmtes Beispiel war der Schneider, der einen Anzug macht. Er hat vergessen, daß es auch die Möglichkeit gibt, ein Gewerbe anzumelden. Ich sehe das sicherlich als eine positive Entwicklung, daß nunmehr versucht wird, endlich diese Tätigkeiten im Rahmen der Gewerbeordnung, im Rahmen der Wirtschaftskammer anzumelden. Dadurch wird der Pfusch, der vielleicht da und dort herrscht, endlich in geregelte Bahnen gelenkt.

Herr Kollege Langer! Mich wundert es, daß Sie die Bundeskammer kritisieren. Sie sind ebenfalls ein Vertreter der Sozialpartner. Als Vizepräsident der Wiener Handelskammer sitzen Sie in den Entscheidungsgremien. Da wird Ihnen sicherlich nicht die Kritik entgangen sein, die von unserer Seite gekommen ist. Wir haben dieser neuerlichen Novelle zähneknirschend zugestimmt, weil sie doch einige Punkte bringt, die entgegen der bisherigen Regelung, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist, wesentliche Erleichterungen darstellen.

Herr Kollege Weilharter! Wir sind daher nicht euphorisch und stolz darauf, sondern wir haben versucht, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir haben versucht, die größten Angriffspunkte zu bereinigen. Das ist erstens einmal die Anhebung der Freigrenze auf 7 000 S. Ich weiß, auch das ist nur ein Kompromiß, Kollege Langer! Uns wäre es lieber gewesen, wir hätten eine einheitliche Grenze zustande gebracht. In einer Koalitionsregierung muß man natürlich auch Bedenken des Partners berücksichtigen. Es war ein Kompromiß auf 7 000 S, der zumindest dazu geführt hat, daß ein Drittel der Werkverträge herausfällt, daß also die Schreibkraft, die um 5 000 S arbeitet, nicht in diese Regelung hineinfällt. Das führt heuer auch zu einem entspre


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