Ein weiterer Kritikpunkt betrifft auch die Übernahme von Funktionen betriebsinterner Natur durch betriebsfremde Personen, etwa aus dem Bereich von Funktionären aus der Arbeiterkammer, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, aber auch von privaten Vereinen, wie zum Beispiel dem Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Abgesehen davon bejahen wir die Notwendigkeit der Anpassung der Arbeitsverfassung betreffend den Europäischen Betriebsrat oder Europäische Betriebsräte und länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Abschluß zu etwas Persönlichem. Ich verabschiede mich mit der heutigen Sitzung aus dem Kreis der Bundesrätinnen und Bundesräte. Ich werde ab der neuen Landtagsperiode in Wien dem Bundesrat nicht mehr angehören. Das hat auch einen ganz speziellen Grund: Ich bin nämlich der Ansicht, daß es zur politischen Kultur gehört, nicht zwei politische Funktionen zugleich auszuüben. Ich weiß, daß Präsident Maderthaner meine Ansicht nicht teilt.
Ich komme aus der Wirtschaft, und mein Herz gehört den Unternehmern. Ich werde daher in Hinkunft meine Arbeit und meinen Einsatz der Wirtschaft und im besonderen den Wiener Unternehmern in meiner Funktion als Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer widmen. Ich glaube auch – bei aller Wertschätzung dieses Hohen Hauses –, daß die Möglichkeiten, etwas zu bewegen und umzusetzen, dort wahrscheinlich eher gegeben sind als hier.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt etwa viereinhalb Jahre hier im Bundesrat verbracht. Mir ist diese Tätigkeit, mir sind Sie und die anderen handelnden Personen auch ans Herz gewachsen. Ich habe in diesem Zeitraum auch einiges erlebt, wechselnde Kolleginnen und Kollegen, wechselnde Minister und wechselnde Persönlichkeiten, echte Persönlichkeiten, die es im Bundesrat doch in größerer Zahl gibt. Stellvertretend für diese – ich ersuche, diese Namensnennung nicht als Herabsetzung anderer zu betrachten – möchte ich Herrn Präsidenten Strutzenberger und Präsidenten Dr. Schambeck nennen, die ihr Leben dem Bundesrat geweiht haben.
Ich habe teilweise hitzige Debatten und turbulente Sitzungen erlebt, dies allerdings eher selten, wie es sich der Würde dieses Hauses geziemt. Doch bei aller notwendigen Schärfe in der Argumentation war das wohl auch die Würze, die dieses Haus bereichert und Leben in dieses Haus gebracht hat. Trotz aller unterschiedlicher Meinungen und harter Standpunkte, die hier ausgetauscht worden sind, waren die Diskussionen doch vom Klima gegenseitiger Wertschätzung und Achtung getragen.
Ich habe hier auch das vergebliche Ringen um die Aufwertung des Bundesrates, um die Erweiterung des Kompetenzbereiches und das Ringen um die Bundesstaatsreform erlebt – all das ist leider gescheitert am mangelnden Bemühen der Entscheidungsträger – und das sind nun einmal nicht wir hier im Bundesrat; das muß man leider schmerzlich zur Kenntnis nehmen.
Falls ich in den vergangenen Jahren jemandem zu nahe getreten sein sollte, dann ersuche ich um Verständnis und gegebenenfalls auch um Vergebung. Ich habe mich bemüht, die Grenzen der persönlichen Integrität und die Grenzen des guten Geschmacks nicht zu überschreiten.
Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich persönlich für die weitere Zukunft alles Gute! Besonders wünsche ich mir und Ihnen jedoch, daß den Bemühungen, den Bundesrat zu einem tauglichen und wirksamen Instrument des Föderalismus in Österreich zu machen, in näherer oder vielleicht auch mittelferner Zukunft endlich Erfolg beschieden sein möge. – Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)
17.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Herr Bundesrat Langer! Ich danke Ihnen für Ihre Worte, die sehr verständnisvoll für die Haltung vieler Kollegen in heftigen Debatten waren.Ich erinnere mich noch sehr gut – ich glaube, es war Ihr erster Tag im Bundesrat –, als Sie gleich im Zuge Ihrer ersten Rede eine Rüge von seiten des Vizepräsidenten Strutzenberger be
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