Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 13

hat dieses Thema bereits angesprochen. Sie hat eigentlich meine Frage, die hier im Fragespiegel enthalten ist, vorweggenommen. Trotzdem frage ich Sie, Frau Bundesministerin:

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Ich kann nur das wiederholen, was ich Frau Bundesrätin Lukasser bereits gesagt habe: Wir haben uns, als es daran ging, § 8 des Krankenanstaltengesetzes zu novellieren – dieser behandelt diese Rufbereitschaft und die Anwesenheitspflicht der Ärzte in den Spitälern –, in den Verhandlungen selbstverständlich an der Lage und der Vorgangsweise in den anderen europäischen Staaten orientiert. Und dort lebt man seit Jahren mit diesem Modell.

Ich habe mit deutschen Ärzten gesprochen. Sie haben es nicht fassen können, daß die Rufbereitschaft in Österreich ein derartig bewegendes Thema ist. Und man hat es auch als Kuriosität empfunden, daß es die Rufbereitschaft in Österreich tatsächlich gibt, aber man mit allen Mitteln verhindern möchte, daß sich das Wort "Rufbereitschaft" in einem Gesetzestext findet.

Ich hoffe sehr, daß der Hohe Bundesrat die Zustimmung zu diesem Krankenanstaltengesetz geben wird, weil man – ich sage das noch einmal – auch in anderen europäischen Ländern mit der Rufbereitschaft seit Jahren sehr gut und sehr verantwortungsbewußt umgeht, was keinesfalls – und darauf lege ich besonderen Wert, meine Damen und Herren des Bundesrates – mit Beschneidung der Qualität für den Patienten geschieht. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. – Danke schön.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Johann Payer: Die Ärztekammer, Frau Bundesminister, spricht in zahlreichen Artikeln und Aussendungen immer wieder von sogenannten arztlosen Spitälern. Gibt es diese arztlosen Spitäler, Frau Bundesminister?

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Darauf kann ich Ihnen ein schlichtes, ergreifendes und ehrliches Nein sagen. Das war Propaganda und sonst nichts! Das ist nicht möglich. Ein Lambaréné gibt es in Österreich nicht. Albert Schweitzer dreht sich ja im Grab um, weil er hat mit Lambaréné wirklich einen Meilenstein gesetzt. Das ist noch dazu eine Beleidigung für Albert Schweitzer und für die österreichischen Krankenhäuser überhaupt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Johann Payer: Frau Bundesministerin! Ich glaube, es ist Aufgabe der Ärzte, den Patienten die Angst zu nehmen und nicht Ängste zu schüren. Stimmen Sie dieser meiner Behauptung zu?

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Ja, Herr Bundesrat, ich stimme der Behauptung zu. Und Sie, meine Damen und Herren des Bundesrates, werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß nichts leichter ist, als mit der Angst um die Gesundheit der Menschen Politik zu machen. Darauf sollten wir alle nie angewiesen sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 659/M. Anfragestellerin ist Frau Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg). – Bitte, die Frage vorzulesen.