Ich danke hier wieder dem Bundesminister für Umwelt dafür, daß erst vor kurzem, am 3. Oktober, ein Entwurf für eine neue Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG vorgelegt wurde. Dieser Entwurf ist zur Begutachtung ausgesandt.
Ich habe die Stellungnahme des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung vorliegen und kann grundsätzlich vermerken, daß die Ziele dieser neuen Artikel 15a-Vereinbarung von seiten des Bundeslandes Oberösterreich im großen und ganzen positiv gesehen werden. Es wird in vielen Bereichen darum gehen, daß in erster Linie die Länder in ihrer Gesetzgebung und in ihrem Zuständigkeitsbereich versuchen, gemeinsam mit dem Bund entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Senkung des CO2-Ausstoßes und damit die Erreichung des Toronto-Zieles ermöglichen. Es gibt auch einen Bericht des Bundesumweltamtes, der die Basis für diese Artikel 15a-Vereinbarung darstellt. In diesem wird in erster Linie dargelegt, wie es möglich sein wird, dieses Ziel zu erreichen.
Es gilt – Kollege Kapral hat einige Punkte bereits angeschnitten –, in sechs wesentlichen Bereichen die Potentiale auszuschöpfen, die sich heute schon anbieten, sodaß wir diese Senkung des CO2-Ausstoßes auch tatsächlich erreichen. Diese sechs Punkte möchte ich anhand einiger Beispiele belegen.
Im Bereich der Energie soll es zu einer Forcierung der Fern- und Nahwärmenutzung kommen; vor allem hinsichtlich anfallender Abwärme, die genutzt werden kann.
Weiters: Vorrang der erneuerbaren Energieträger, insbesondere der Biomasse. Dabei ist in erster Linie an Holz, Stroh und Biogas gedacht. Auch der Windenergie kommt besondere Bedeutung zu – darauf wird aber einer meiner Nachredner noch detailliert eingehen.
Auch die Solarenergie im Bereich der Photovoltaik, aber auch im Bereich der Sonnenkollektoren hat besondere Bedeutung. Nicht zuletzt auch die verstärkte Nutzung der Wasserkraft. Dabei denkt man in erster Linie an Kleinwasserkraftwerke, aber auch – die oberösterreichische Landesregierung nimmt diese Stellungnahme auch zum Anlaß, da noch eine Ergänzung anzubringen – an den Neubau von Kraftwerken, die die Wasserkraft nutzen. Auch dazu sollten und müßten wir den Mut haben.
Wir können nicht auf der einen Seite, wie dies Kollege Kapral getan hat, die Situation betreffend CO2 beklagen, auf der anderen Seite aber, wie es die freiheitliche Fraktion im oberösterreichischen Landtag gemacht hat, gegen die Nutzung der Wasserkraft auftreten. Im oberösterreichischen Landtag haben die Freiheitlichen gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag gegen den Bau des Kraftwerkes Lambach eingebracht. Das halte ich ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Herr Kollege Dr. Tremmel! Kennen Sie die Situation von Lambach? Ich kenne sie sehr genau und kann Ihnen sagen, daß gerade im Bereich von Lambach kaum Natur verbraucht werden würde, es aber in Oberösterreich zu einer Senkung des Kohlendioxidausstoßes um 0,2 Prozent kommen würde.
Auf der einen Seite beklagt Ihre Fraktion, daß das Toronto-Ziel nicht erreicht werden kann, auf der anderen Seite ist sie aber gegen Möglichkeiten, wiederverwendbare und erneuerbare Energie zu nutzen. (Bundesrat Dr. Prasch: Lambach ist ein "wertvoller" Beitrag zur Erreichung des Toronto-Ziels! Das reden Sie uns jetzt auch noch ein!) Die Nutzung der Wasserkraft ist eine Möglichkeit. (Bundesrat Dr. Prasch: Ein Minikraftwerk, von dem sogar Energieexperten sagen, daß es niemals ausreichend Energie liefern könnte!) Es geht darum, viele kleine Schritte zu setzen, und ein solcher Schritt ist auch das Kraftwerk Lambach. Sie können da durchaus anderer Meinung sein. Ich stehe dazu, weil ich darin – ich kenne die Situation – kaum einen Verbrauch von Natur sehe. (Beifall bei der ÖVP.)
In Lambach fließt die Traun in einem künstlich härtest regulierten Gerinne. Und das halte ich nicht für Natur – ich bin nur in meinem Hauptberuf Biologe. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Danke für diesen Einwand. Man kann diesbezüglich, wie gesagt, verschiedener Meinung sein. Ich sehe es allerdings so: Auf der einen Seite wird die Nicht-Erreichung des Toronto-Zieles kritisiert, auf der anderen Seite werden Möglichkeiten zur Erreichung abgelehnt. – Ich komme noch auf einige andere Möglichkeiten zu sprechen, auch bei diesen können Sie
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