Was den Straßenlärm betrifft, so stelle ich ebenso fest, daß es in Bereichen, die für uns Österreicher vital sind, an koordinierten Maßnahmen fehlt. Ich nenne nur den Brenner-Basistunnel – ein Projekt, das durchaus in der Lage gewesen wäre, die Umwelt in unseren westlichen Bundesländern deutlich zu entlasten. Wir wurden, meine Damen und Herren, mit falschen Vorstellungen "gefüttert". Das Ökopunkte-System ist zum Sterben verurteilt gewesen, wir mußten unsere Ökopunkte zurückgeben. Maßgebliche Vertreter der Bundesregierung haben gesagt: Na selbstverständlich erfolgt eine Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels. Neil Kinnock hat gesagt: Derjenige, der das glaubt ... (Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Herr Vizekanzler, ich verneige mich, weil Sie hier sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Es ist gut, wenn die Regierung einmal unsere Klagen hört, was da los ist und was alles versprochen und leider Gottes nicht eingehalten wurde.
Neil Kinnock hat bezüglich der Finanzierung des Brenner-Basistunnels gesagt: Jeder, der glaubt, daß hier die EU mitfinanziert – Klima hat vorher etwas anderes gesagt –, der ist ein Narr!
Das heißt also, Umweltprojekte wurden eigentlich nicht im entsprechenden Ausmaß gefördert, und auch diese Dinge hätte ich ganz gerne drinnen, denn diese wären der Umwelt förderlich und gehören ebenso in den Umweltbericht hinein.
Zuletzt noch ein Beispiel, das mittelbar überhaupt nichts mit den vorher gebrachten Beispielen zu tun hat.
Meine Damen und Herren! Ihnen allen ist kürzlich ein Befragungsbogen bezüglich des Bezügereformgesetzes der Parlamentsdirektion zugegangen, und Kollege Weiss hat diesen Befragungsbogen sehr ausführlich, richtig und korrekt beantwortet. Ich darf ihn zitieren, weil er diesen unserem Klub zukommen hat lassen. Da sieht man, selbst die höchsten Stellen in unserer Republik sind eigentlich nicht in der Lage, so koordinierend einzugreifen, daß der einzelne Abgeordnete umweltschonend hierherfährt. Das ist einfach nicht möglich, und es können auch die Plenarzeiten nicht so angesetzt werden. Heute mußte ich mit dem Auto herfahren, weil es ein bißchen länger dauern wird. Was war die Folge? – Als ich hierhergefahren bin, bin ich 20 Kilometer vor Wien in einem Stau steckengeblieben und leider Gottes deswegen ... (Bundesrätin Schicker: Wenn Sie mit dem Zug gefahren wären, wären Sie pünktlich gewesen!)
Frau Kollegin! Ich werde mit dem Zug nicht heimfahren können, weil ich wahrscheinlich den letzten Zug, der nach Graz fährt, nicht erreichen werde. Das ist schon einkalkuliert. (Bundesrätin Schicker: Dann bleiben Sie in Wien! Es ist so schön hier!)
Meine Damen und Herren! Was möchte ich damit sagen? – Ich möchte damit sagen, daß man in jedem Bereich ausgefächert tätig sein sollte, denn nur so können wir unsere Umwelt bewahren. Und bei uns sollten wir eigentlich beginnen können.
Das ist der Mangel, den ich diesem Umweltbericht vorwerfe. Er stellt das natürlich in seiner engen Kompetenzfacette durchaus richtig und klar dar, von hohen und hehren Zielen wird gesprochen, aber diejenigen, die etwas machen sollten, tun eben manchmal nicht. Und diejenigen, die ohnehin immer etwas machen und immer bezahlen, nämlich die Kleinen, die Gemeinden, denen geht langsam die Luft aus, die finanzielle Luft.
Das, meine Damen und Herren, ist die Generalrüge, die ich persönlich an diesem Umweltbericht habe, nämlich daß hier nur kleine Bereiche bedacht sind. Natürlich haben mit der Umwelt auch die Gewerbeordnung und viele andere Bereiche zu tun. Ich weiß, die Bauordnung ist ein Landesgesetz. All das sollte man bedenken. Heute sind manchmal der Bürgermeister und die Gemeinderäte überfordert, wenn sie ein großes Projekt genehmigen, auch im Umweltbereich. All das müßte hier seinen Niederschlag finden, was teilweise nicht der Fall ist.
Ich hoffe, daß diese Anregung, die ich gebe, die auch nicht vollständig ist, das ist klar, in den nächsten Bericht einfließen wird. Und wenn sie eingeflossen ist, dann wird es vielleicht auch
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