Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 79

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Es wurde auch über die wertvollen Umweltgüter wie Wasser, Luft gesprochen. Zum "Wasser" folgendes: Im Sommer dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen Beschluß gefaßt, daß die wasserreichen nordischen Länder verhalten werden sollen, ihre Wasserreserven – wir haben damals davor gewarnt – in den Süden zu liefern. Solch ein Beschluß ist gefaßt worden – Sie schütteln den Kopf, Herr Minister! Es ist eine Empfehlung. Ich weiß, es herrscht nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Aber warum faßt man dann diesen Beschluß, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht? – Hier ist eine gewisse Denkvorgabe gegeben. Bei diesem Beschluß fehlt mir etwa, daß die wasserarmen Länder, die ursprünglich auch sehr viel Wasser hatten, mit ihrem wertvollen Gut, Genuß- und Lebensmittel Wasser etwas besser umgehen sollten und daß man das, worauf wir in Österreich sehr stolz sein können, nämlich daß unsere Seen durchaus Trinkwasserqualität haben, auch von den anderen Ländern erwarten würde.

Das würden wir uns, meine Damen und Herren, in diesem Bereich wünschen, und hier sollte dieser Umweltbericht ein Fingerzeig sein. Das kurz zur Einleitung. Ich möchte mich aber mit der speziellen Situation in Graz befassen.

Dankenswerterweise haben Transmissionsmessungen von Stickoxiden in Graz stattgefunden. Es ist gemessen worden – machen mußte dann die Gemeinde etwas, das ist auch klar. Hier sollte es vielleicht eine Kardanwelle der Unterstützung geben. Ich habe schon in einem anderen Bereich gesagt, daß die Gemeinden als die Schwächsten im Bunde des Föderalismus manchmal sehr lange auf eine Unterstützung des Bundes warten müssen. Und hier wäre ebenso eine Maßnahme von seiten des Bundes zu setzen, und wenn es nur eine ganz bescheidene ist. Es ist ja nicht so ohne, daß Graz vor kurzem zur Umweltstadt Europas erklärt wurde. – Ich zitiere aus der Rathaus-Korrespondenz:

Neue und innovative Wege im Umweltbereich, die die Stadt Graz als eine der ersten europäischen Städte vor einigen Jahren eingeschlagen hat und die auch vor allem soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, haben einen ersten internationalen Erfolg gebracht: Graz wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas zur Umweltstadt Europas gekürt.

Insgesamt bewarben sich 94 europäische Städte, darunter so klingende Namen wie Zürich, Stockholm, Helsinki, Madrid, Bologna, Brüssel, München, Montpellier und Newcastle und auch einige österreichische Gemeinden, wie etwa Linz, Innsbruck, Friesach, Gurk et cetera.

Dieser Umweltpreis ist ein kleines Dankeschön für große Bemühungen, die auch in einem finanziell enormen Rahmen gemündet sind. Solche Bemühungen, Herr Bundesminister, wären es durchaus wert, auch innerösterreichisch seitens der Bundesregierung oder des Umweltbundesamtes belohnt zu werden, wenn bei uns etwa eine Energieagentur entsteht und wir darüber nachdenken, wie wir diese Ressourcen entsprechend einsetzen können. Das wäre ein Wunsch und eine Bitte, deren Erfüllung mir hier nicht ganz gegeben erscheint.

Ich nenne einen anderen Bereich, der Ungeheures zuwege gebracht hat: 95 Prozent der Grazer Wohnbevölkerung – das ist für eine Stadt wie Graz enorm – sind an das Kanalnetz angeschlossen. Pro Jahr folgen 900 Häuser. Die Kosten dafür müssen wir zum Großteil aus unseren eigenen Mitteln aufbringen. Auch hier wäre – ich weiß schon, daß der Kuchen des Finanzausgleiches gleich groß ist und nicht immer geteilt werden kann – mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, das wäre eine Notwendigkeit und sehr wünschenswert.

Dieser Side-step in Richtung Graz – er sei mir als Grazer gestattet – ist notwendig, um die verbleibenden Haare in der Suppe, die Mängel an diesem Umweltbericht aufzuzeigen.

Ich darf auch sagen, daß die Auflistung, die Aufzählung, die Darstellung dieses Umweltberichtes durchaus interessant und auch lesenswert ist. Das ist sehr gut, das ist vielleicht ein Vorteil, aber es sind eben nur Aufzählungen. Schauen wir uns beispielsweise die Lärmstörungen im Wohnbereich, aufgegliedert nach Lärmquelle und Tageszeit, an: Den weitaus größten Teil machen die Kraftfahrzeuge aus: tagsüber 60 Prozent, abends 53 Prozent und nachts 41 Prozent. Und klitzeklein mit 5 Prozent sind die Straßenbahnen angeführt. Das ist klar, denn es gibt nur in ein paar Ballungsgebieten Straßenbahnen. Hier fehlt also ein bißchen die Vergleichsmöglichkeit.


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