Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 82

Wir sagen in unserem nationalen Umweltplan, es wäre auch mehr möglich, wir werden auch darauf drängen, aber ich möchte Sie nicht darüber uninformiert lassen, was diesbezüglich auf europäischer Ebene zurzeit vor sich geht.

Eine letzte Bemerkung zu Herrn Bundesrat Tremmel: Ich danke Ihnen dafür, daß Sie fairerweise festgestellt haben, daß das eine Empfehlung des Europäischen Parlaments ist, aber ich möchte noch einmal verdeutlichen, daß Österreich mehrfach betont hat, daß ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in bezug auf Artikel 130s Abs. 2 und damit unter anderem auf die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht in Frage kommt. Das hat die Bundesregierung, das haben wir mehrfach festgehalten. Niemand anderer als wir Österreicher selbst werden über diese 93 Milliarden Kubikmeter an Trinkwasserreserven in Zukunft verfügen, die unser Land glücklicherweise hat und die theoretisch Trinkwasserreserven für fast eine halbe Milliarde Einwohner sein würden.

Eines möchte ich noch anfügen, gerade weil wir seit einigen Monaten diese Verhandlungen konkret führen: Herr Bundesrat! Wir sind hier nicht so wenig erfolgreich. Es ist uns schon gelungen, einige unserer höheren Umweltstandards in der Europäischen Union zu implementieren. Denken Sie zum Beispiel an den Benzolgehalt im Treibstoff: Österreichischer Standard sind 3 Prozent, das ist Bestandteil des Beitrittsvertrages, in der Europäischen Union sind es heute noch 5 Prozent. Der Richtlinienentwurf zur Treibstoffrichtlinie, der als Ergebnis des Auto-oil-Programmes seit einigen Monaten auf dem Tisch liegt und der uns nicht weit genug geht und zu sehr abgeschwächt ist, enthält bereits einen Benzolgrenzwert von nur mehr 2 Prozent. In diesem Fall ist uns das also schon gelungen, und ich bin zuversichtlich, daß wir in den allermeisten Fällen, wenn nicht in allen Fällen, die Europäische Union dazu bringen werden, bis zum 31. 12. 1998 unsere Werte über Richtlinien und ähnliches zu übernehmen. Wenn das in dem einen oder anderen Fall tatsächlich nicht gelingen sollte, dann werden wir schauen – diesbezüglich gibt es schon Äußerungen der Kommission an uns –, daß man uns mit entsprechenden weiteren Fristen entgegenkommt, damit in Österreich das vermieden werden kann, was wir nicht anstreben, nämlich zu irgendeinem Zeitpunkt unsere Umweltstandards senken zu müssen.

In diesem Sinne eine kurze Stellungnahme zu einem sehr umfassenden Umweltkontrollbericht. – Herr Präsident, ich danke für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Danke, Herr Bundesminister.

In die Rednerliste hat sich noch Herr Bundesrat Alfred Gerstl eintragen lassen. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hat gezeigt, welche Priorität der Umweltschutz hier im Hause hat, und das auch ohne grüne Fraktion.

Ich möchte mich vor allem bei meinem Kollegen Tusek bedanken. Er hat unter anderem aufgezeigt, daß man eigentlich eine gesetzliche Bestimmung schaffen sollte, damit 10 Prozent Ethanol zum Benzin beigemischt werden muß, so wie in einigen Bundesstaaten Amerikas. Damit würde man nicht nur dem Umweltschutz einen großen Dienst erweisen, sondern letztendlich auch für die Maisbauern existenzsichernd wirken.

Das zweite, das ich besonders anregen möchte, wäre ein Verbot des Verbrennens von Altreifen in Zementfabriken, und zwar dort, wo keine Elektrofilter und keine Rauchgas-Naßwäsche für die Rauchgasreinigung eingebaut sind.

Parallel dazu könnte man vielleicht das Verfahren des Rohstoff-Recyclings aus Altreifen im Niedertemperaturverfahren – durch die öffentliche Hand – fördern – Eine Technologie, die man in Amerika entwickelt hat.