Eine der wichtigsten Aufgaben ist aber sicherlich die energetisch-thermische Verwertung des Restmülls. Die müßte man in ganz Österreich rasch angehen, und zwar in Verbindung mit einer hoch technologischen Rauchgaswäsche, wie zum Beispiel in Winterthur in der Schweiz.
Übrigens sollte man dabei auch überlegen, ob es sinnvoll ist, zum Beispiel farbbedrucktes Papier wiederzuverwerten, anstelle diesen bereits bezahlten Brennstoff als solchen zu benützen. Parallel dazu sollte man der Forstwirtschaft mehr Wertschöpfung ermöglichen durch das Wälder-Putzen, damit hätten wir genügend Rohstoff für Papier, und den Waldbauern wäre auch gedient.
Das sind ein paar Dinge, die wir dringend angehen müssen. – Ich danke Ihnen im übrigen sehr herzlich dafür, daß heute ohne Emotionen und ohne gegenseitiges "Hackl-Schmeißen" Zielführendes für den Umweltschutz aufgezeigt wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Josef Pfeifer:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
5. Punkt
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-151/BR sowie 5295/BR der Beilagen)
Präsident Josef Pfeifer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Gerhard Tusek: Herr Präsident! Ich bringe den von Ihnen angesprochenen Bericht.
Die vorliegende Fortschreibung des Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungshilfe 1996 bis 1998 ist – bedingt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union – gegenüber dem Vorjahr unter veränderten Rahmenbedingungen entstanden. Als Mitglied der Europäischen Union nimmt Österreich voll und gleichberechtigt an den Gemeinschaftsaufgaben teil. Das bedeutet, daß Österreich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Ziele und Programme der EU mitverantwortet und mitbestimmt.
Österreich bekennt sich voll inhaltlich zu der vorrangigen Zielsetzung des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine auf lange Sicht tragfähige Entwicklung zu schaffen.
Der vorliegende Bericht geht zunächst auf Volumen und Qualität der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ein und erläutert anschließend die geographische und sektorielle Konzen
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