Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 100

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich bedaure es an sich, daß wir uns heute im Rahmen einer dringlichen Anfrage mit dem Thema Sicherheit in Wien und in anderen Städten Österreichs befassen müssen, und zwar nicht aufgrund der Tatsache, daß überhaupt eine dringliche Anfrage zur Diskussion steht, sondern daß ich gehofft habe, daß dieses Thema nicht aktuell sein wird.

Dieses Thema wurde nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von Vertretern, Politikern, die der Volkspartei, die den Sozialdemokraten nahestehen, nicht zuletzt auch vom Wiener Bürgermeister Häupl in den letzten Wochen und Tagen stark thematisiert und behandelt.

Bedauern ist darin zu suchen, daß ein Thema behandelt wird, in dem sich wie in einem Zerrspiegel ein negatives Bild der Politik zeigt. Vor dem 13. Oktober, dem Tag der Wiener Landtagswahl, also im Wahlkampf, spielte das Sicherheitsthema eine wesentliche Rolle. Es wurde nicht nur von den Freiheitlichen thematisiert, sondern auch vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Häupl. Es wurde von allen Angesprochenen in Abrede gestellt, daß überhaupt irgend etwas beabsichtigt sei, was das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, der Bürger und Bürgerinnen gefährden könnte.

Es wurde ein heiles Bild gezeichnet. Man sagte, es werde bei der Präsenz der Polizei im Straßenbild, bei den Patrouillengängen, beim Außendienst und so weiter bleiben. Es sei genügend Personal vorhanden, es werde letztendlich keine Veränderungen geben.

Kaum sind die Wiener Landtagswahlen vorbei, zeigt sich, was von uns Freiheitlichen immer wieder festgestellt wurde, was wir vorausgesehen haben, nämlich daß dem nicht so ist.

Ich darf auf eine Anfrage zu sprechen kommen, die wir Freiheitlichen schon vor längerer Zeit eingebracht haben und die sich mit der Aufnahme von Polizeischülern befaßte, der ganz eindeutig zu entnehmen war, auch der Beantwortung, daß sich in einem absehbaren Zeitraum, nämlich bis dieser Jahrgang in den Polizeidienst übernommen wird, eine Lücke ergeben werde, weil eben für diesen Jahrgang niemand aufgenommen wurde.

Die Front der Ablehnung der nun in breiter Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen ist, wie gesagt, nicht parteipolitisch geprägt, sondern sie geht quer durch die Parteienlandschaft.

Die größte Gefahr sehe ich aber in der dadurch entstandenen Unruhe und in der Ungewißheit. Diese Ungewißheit hat bei gewissen Politikern in den Wiener Bezirken eine Profilierungsneurose ausgelöst, die sie dazu veranlaßt, sich nach außenhin als diejenigen zu gebärden, die schon längst alles, was ihren Bezirk anlangt, unter Dach und Fach gebracht haben – es werde alles so bleiben, wie es ist –, aber letztlich natürlich eine Gesamtlösung gefährden. Zweifelsohne wird auch hier in der Beantwortung die Kriminalstatistik wieder eine Rolle spielen. Ich nehme vorweg, daß im ersten Halbjahr, jedenfalls was Wien anlangt, ein Rückgang der Straftaten um 8 Prozent ausgewiesen wird. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Kriminalstatistik wirklich für alle Vorfälle repräsentativ ist, weil sich in der Bevölkerung doch schon eine gewisse Resignation breitgemacht hat, womit gar kein Werturteil über die Polizeiarbeit verbunden ist. Aber die Aufklärung ist aufgrund geänderter Verhältnisse – Bandenkriminalität, internationales Verbrecherunwesen und so weiter – schwieriger geworden. Die Aufklärungsquote ist geringer, geht zurück, und das führt natürlich dazu, daß möglicherweise nicht alle Straftaten auch tatsächlich angezeigt werden.

Ich habe hier schon einmal davon gesprochen, daß es das subjektive Gefühl der Bevölkerung ist, das den Eindruck, es werde genügend für die öffentliche Sicherheit getan, prägt. Und zu diesem subjektiven Gefühl der Bevölkerung gehört eine starke Präsenz der Polizei auch auf der Straße, im Straßenbild der Städte. Vor allem bei den älteren Mitbürgern steht dies im Vordergrund, was ihnen ein Gefühl der Sicherheit suggeriert.