Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 99

sichtbarsten Zeichen der Europaregion Tirol ist das Tirol-Büro in Brüssel, das zum Großteil von den drei regionalen Wirtschaftskammern getragen wird. Soweit es sich bis jetzt beurteilen läßt, dürfte der wirtschaftliche Wert dieses Tirol-Büros relativ gering sein, es muß jedoch beträchtlichen symbolischen Wert besitzen, denn die Eröffnung des Büros wurde von italienischer Seite heftigst kritisiert. Die damalige italienische Außenministerin sah in dem Büro eine illegale diplomatische Vertretung eines wiedervereinten Tirols, wobei sich – wie ich mich selbst überzeugen konnte – einige lokale Politiker bei der Eröffnung recht ungeschickt benommen haben.

Die Institution, die die Brennergrenze bis zu einem hohen Grad beseitigen kann, ist die Europäische Union. Der Beitritt Österreichs zur EU ist für den Abbau der noch immer trennenden Grenze von unschätzbarer Bedeutung. Der Beitritt Italiens zum Schengener Abkommen wird die Grenze noch niederschwelliger erscheinen lassen. Deshalb ist aus Gesamttiroler Sicht dieser Beitritt nur zu begrüßen. Die Befürchtung, daß Italien nicht in der Lage sein wird, seine EU-Außengrenzen entsprechend zu kontrollieren, teile ich nicht. Ich sehe im Schengener Abkommen eine große Chance für Tirol.

Die mehr als 75jährige Trennung der Tiroler Landesteile wird von vielen noch als schmerzhaft empfunden. Man darf aber nicht vergessen, daß in den letzten Jahrzehnten gerade in Südtirol Grundlagen geschaffen wurden, die ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben der Volksgruppen in einem gemeinsamen Wohlstand ermöglichen. Das, was erreicht wurde, muß zum einen abgesichert, zum anderen ausgebaut werden. Es geht nicht an, daß die Errungenschaften von den instabilen politischen Verhältnissen in Italien gefährdet werden oder vom Wohlwollen der jeweiligen italienischen Regierung abhängig sind.

Ich glaube auch, daß manches Symbol der schmerzlichen Geschichte Südtirols keinen Platz in der Gegenwart besitzen sollte. Ich bin gegen die Existenz des faschistischen Siegesdenkmals inmitten von Bozen (Beifall bei Bundesräten der SPÖ und bei den Freiheitlichen), und ich verstehe auch nicht, warum die derzeitige Mitte-Links-Regierung Italiens noch immer Kranzniederlegungen durch das italienische Militär durchführen läßt. Das Denkmal und die Kranzniederlegungen sind eine ständige Provokation der deutschsprachigen Südtiroler.

Gleichzeitig verstehe ich auch nicht die derzeitige Diskussion um die öffentliche Aufstellung der sogenannten "Tiroler Dornenkrone" in Innsbruck. Diese Dornenkrone ist nun einmal für viele – nicht nur Italiener – ein Symbol des Tiroler Revanchismus. Auch sie verdient keine öffentliche Aufstellung, außer man will den italienischen Staat bewußt provozieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, kulturell und menschlich wieder zusammenzuwachsen, erfordert eine vernünftige Politik, damit in allen Landesteilen dieser Europaregion ein friedliches Zusammenleben ermöglicht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Präsident Josef Pfeifer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer, Dr. Riess-Passer, Dr. Tremmel und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Ihnen, Herr Bundesrat Dr. Kapral, als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.