Welche Wachzimmer weisen mangelhafte Sicherheitsstandards, zum Beispiel keine Schleuse, weil baulich nicht möglich, auf?
Welche Wachzimmer weisen keine oder eine mangelhafte behindertengerechte Erreichbarkeit auf?
Handelt es sich um bundeseigene Objekte oder um angemietete Räumlichkeiten?
Und schließlich: Wie hoch ist der gegenwärtige Aufwand für Miet- und Mietnebenkosten?
Zur Frage 5:
Die Sicherheit der Bevölkerung steht selbstverständlich bei all diesen Maßnahmen im Vordergrund. Ich habe daher anläßlich der Behördenleiterkonferenz am 25. Oktober dieses Jahres Anweisung gegeben, daß in jedem Falle vor der Entscheidung mit dem jeweiligen Bürgermeister und den betreffenden Personalvertretern eine möglichst vollständige Abstimmung gesucht wird, um sowohl die Interessen der Bevölkerung der jeweils betroffenen Stadt als auch die Interessen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts optimal zu wahren.
Zu den Fragen 6 und 7:
Zur Erstellung des Wiener Strukturkonzeptes wurde über Weisung des Polizeipräsidenten eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Experten des Generalinspektorates der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien. Die Notwendigkeit der Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe ergibt sich aus der komplexen Vorgabe.
Zu den Fragen 8 und 9:
Das Gesamtkonzept über die künftige Struktur der Wachzimmer in Wien liegt noch nicht vor. Daher können auch keine Stellungnahmen der Gemeindevertreter zu diesem Gesamtkonzept vorliegen.
Zur Frage 10:
Die letzte Entscheidung über die Umsetzung der Strukturkonzepte obliegt dem Bundesminister für Inneres, also mir.
Zu den Fragen 11 und 12:
In den Jahren 1995 und 1996 wurden folgende Wachzimmer saniert und zweckadaptiert. Ich trage Ihnen nunmehr die Liste der Wachzimmer, das Jahr der Renovierung und Adaptierung und den Betrag, der dafür aufgewendet worden ist, wunschgemäß vor:
Wachzimmer 1, Goethegasse, 1995, 367 088,86 S,
Wachzimmer 2, Praterstern, in den Jahren 1994 und 1995, 686 940,60 S,
Wachzimmer 2, Ausstellungsstraße 44, 1994, 547 365,23 S,
Wachzimmer 2, Handelskai 394, in den Jahren 1995 und 1996, 783 472,55 S,
Wachzimmer Wien 3, Fasangasse 27, in den Jahren 1995 und 1996, 342 698,10 S,
Wachzimmer im 7. Bezirk, Kandlgasse 4, in den Jahren 1994 und 1995, 486 729,08 S,
Wachzimmer Wien 9, Julius-Tandler-Platz 3, 1994 bis 1996, 552 995, 52 S,
Wachzimmer Wien 9, Lichtentaler Gasse 4, 1994 und 1995, 466 533 S,
Wachzimmer Wien 9, Otto-Wagner-Platz 4, in den Jahren 1995 und 1996, 500 274,38 S,
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