Herr Bundesminister! Ich möchte mich der Meinung Professor Hübls, die er am Schluß seines Artikels äußert, anschließen: Statt der Wachzimmer sollte man Ihr Ministerbüro zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Das ist eine Frechheit! Das ist beschämend!)
17.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Himmer. – Bitte, Herr Mag. Himmer.17.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer
(ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da sich unser Kollege Langer bei der letzten Bundesratssitzung schon förmlich und höflich von uns verabschiedet und uns alles Gute gewünscht hat, hat er uns heute noch einmal mit seiner Polemik erfrischt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. )Auch die Länge der Koalitionsverhandlungen hätten Sie bei Ihrer Weitsichtigkeit und Fähigkeit zur Prognose ja bereits in Ihre Terminplanung mit einbeziehen können.
Aber wie auch immer: Ich meine, daß das Thema Sicherheit zu ernsthaft ist, um darüber nur zu polemisieren. Ich möchte auch überhaupt nicht die Meinung vertreten ..., (Bundesrat Dr. Tremmel: Ist es polemisch, wenn man feststellt, daß Wachzimmer zugesperrt werden?) Ich möchte Sie bitten, daß Sie sich nachher zu Wort melden! Dann können Sie sich völlig frei äußern. Seien Sie aber jetzt bitte so nett, und lassen Sie mich ganz knapp meine Überlegungen artikulieren! (Bundesrat Dr. Kapral: Aber ganz knapp!) Danke schön!
Dabei wollte ich gerade sagen, daß einiges von dem, was Kollege Langer gesagt hat, seine Richtigkeit hat und wir ernsthaft darüber diskutieren sollten. (Beifall des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Sehen Sie, wegen dieser Feststellung wollten Sie mich die ganze Zeit unterbrechen! Lassen Sie mich also weiter ausführen, dann können Sie auch spontan mit Applaus einsetzen! Das steht Ihnen ebenfalls frei!
Ich möchte diese Diskussion jetzt zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß die Sicherheit der Wiener Bevölkerung eines unserer wichtigsten politischen Anliegen ist. Daher muß es natürlich auch ein Anliegen sein, daß wir ausreichend Sicherheitskräfte zur Verfügung haben. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Drogenproblematik in Wien, insbesondere was Jugendliche betrifft, mitunter dramatische Entwicklungen nimmt. Denn nicht nur vor Schulen, sondern sogar in den Straßenbahnen werden Jugendliche ungeniert zum Drogenkonsum animiert.
Ich glaube, wir brauchen in diesem Bereich nicht nur mehr Aufklärung, sondern wir brauchen auch mehr Sicherheitskräfte. Dabei möchte ich feststellen, daß das Schließen von Wachzimmern nicht denklogisch zum Vorhandensein von weniger Sicherheitskräften führt. Es stimmt aber auch – wie schon ausgeführt worden ist –, daß das nicht unbedingt ein Signal dafür ist, daß die Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters, daß 1 200 Polizisten mehr in Wien für Sicherheit sorgen werden, auch tatsächlich umgesetzt werden.
Für mich stellen sich daher in diesem Zusammenhang einige Fragen, etwa die Frage: Wie koordiniert ist Herr Bürgermeister Häupl mit seinem Parteikollegen Bundesminister Einem, wenn er im Wahlkampf diese Forderung – beziehungsweise klang diese Forderung wie ein Versprechen – nach 1 200 Polizisten mehr geäußert hat, wenn gleichzeitig die Schließung von Wachzimmern diskutiert wird? Ich möchte in diesem Fall aber betonen, daß ich glaube, daß man jeden einzelnen Fall genau ansehen muß.
Ich möchte nicht, daß man daraus quasi ein Naturgesetz macht, indem man sagt: Jede Schließung jedes einzelnen Wachzimmers ist grundsätzlich böse. Es kann vorkommen, daß in einem Fall, in dem zwei Wachzimmer nahe beisammen liegen und sich eines gar nicht mehr für einen weiteren Ausbau eignet, eine Zusammenlegung auch von der ganzen Infrastruktur her Sinn macht. Man sollte also nicht sagen, daß so etwas grundsätzlich nicht passieren darf. Man sollte aber natürlich auch bedenken, daß das Vorhandensein eines Wachzimmers gerade der An
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite