Wir haben von Ihnen, Herr Innenminister, gehört, daß mit diesem zitierten Erlaß die Ermächtigung bestanden hat, die zwei Wachzimmer Gersthofer Straße und Staudgasse zusammenzulegen. Das bedeutet aber, daß eines davon gestrichen wird.
Wer hat nun recht, der SPÖ-Sicherheitssprecher Wiens oder der Herr Innenminister? – Jetzt ist guter Rat teuer. Auch das entnehme ich der Zeitung, damit man nicht sagen kann, daß nur wir es sind, die in dieser Angelegenheit ihre Stimme erheben.
Der erboste Bürgermeister verbietet dem Polizeichef jegliche Wachzimmerschließung. – Der Innenminister schreibt sie ihm vor, dazwischen ein Polizeipräsident, der weder mit den Politikern, den Bezirken noch den Gewerkschaftern redet. Eine gewisse Sprachlosigkeit macht sich in ihm breit.
Zum Abschluß noch das eher Unerhörte: Diese Wachzimmersperre ist eigentlich schon seit Monaten fix. Denn in einem undatierten Schreiben aus dem Innenministerium heißt es sinngemäß, daß die Wachzimmer Gersthofer Straße und Staudgasse – wir haben es vom Herrn Innenminister gehört – zusammengelegt werden sollen.
Dieses Schreiben des Innenministeriums stammt aber aus dem August dieses Jahres, also weit vor der Wahl.
Ein hochrangiger Funktionär meint dazu – nachdem zugegeben wird, daß dieses Schreiben Wochen vor der Wahl eingelangt sei –, man habe es jedoch unter Verschluß gehalten, um nach dem Wahlkampf auf sachlicher Ebene diskutieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Wunder, daß man hier von einem Pallawatsch spricht, kein Wunder, daß die Bevölkerung verunsichert ist, kein Wunder, daß die betroffenen Beamten verunsichert sind!
Was der Bürger einer Stadt braucht, ist subjektive Sicherheit, das Gefühl, es sind genug Polizisten auf der Straße, um seinen Schutz zu gewährleisten.
Genau dieses Gefühl aber haben diese jetzt nicht mehr. Tausende Unterschriften wurden in Wien innerhalb weniger Tage gegen die Schließung von Wachzimmern gesammelt. Es geistert eine Liste herum, von der weder Häupl noch Stiedl noch der oberste Sicherheitschef Sika behaupten, daß sie so stimmen könne.
Diese müßten es aber wissen – wer denn sonst wohl, als unsere obersten Sicherheitschefs?!
Doch diese Liste ist offenbar auch hinter dem Rücken der SP-Personalvertreter, also der stärksten Fraktion, erstellt worden, und wenn das so ist, so ist das ein gewaltiger Skandal. – Robert Sterk in der "Wiener Woche". (Bundesrat Prähauser: Ich habe den Eindruck, Populismus ist Ihnen wichtiger als die Geiselnahme in Graz!)
Ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Im Lichte der genannten Fakten erscheint Ihre Rechtfertigung, Herr Minister, daß nichts ohne Einbindung der betroffenen Polizisten, Personalvertreter und regionalen Politiker geschehe, gelinde gesagt, in schiefer Optik. Offenbar war nicht einmal Bürgermeister Häupl von den Plänen informiert.
Herr Bundesminister! Sie sind derjenige, der Unsicherheit verbreitet und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung torpediert!
Ich möchte noch einmal Professor Hübl zitieren. Da er festgestellt hat, daß in Döbling, nicht im inkriminierten Währing, im Laufe der Zeit die Zahl der Wachzimmer von zehn auf fünf reduziert worden ist und von diesen fünf auch das Wachzimmer Sickenberggasse wackelt, schreibt er: Es wackeln Wachzimmer überall in Wien und in anderen Städten sowie Gendarmerieposten in ganz Österreich. Es wackelt das Wachzimmer Österreich.
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