Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 111

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Es ist ja auch so, daß in Wien Sicherheitswachebeamte abgebaut werden sollen. Auch das ist ein Beschluß der Bundesregierung.

Ein blankes Entsetzen herrscht in den Bezirken über die bevorstehende Sperre der Wachzimmer. Währing, Gersthofer Straße, soll ersatzlos gestrichen werden.

Bezirkschef Homole von der Volkspartei entschloß sich, Unterschriften zu sammeln. Tausende Unterschriften kommen in kürzester Zeit zustande. Das ist ein Zeichen für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Inzwischen sind auch die Gewerkschaften aufgewacht. Man schreibt den 19. Oktober 1996. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter antwortet am Freitag: "So nicht, Herr Polizeipräsident!" – Herr Franz Peil, dieser Vorsitzende, ist verärgert, die diensthabenden Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert.

Noch vertraut Bürgermeister Häupl auf die Fachkompetenz von Polizeipräsident Stiedl. Doch es mehren sich die Stimmen, die sagen, daß hier Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Aufregung herrscht darüber, daß vor den Wahlen Wachzimmer eröffnet werden – wir haben gesehen, es waren nicht zusätzliche, sondern Ersatzwachzimmer –, daß die Wachzimmer als Serviceeinrichtungen für die Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl demonstrieren und dann leider reduziert werden.

Offenbar verärgert ist dann Bürgermeister Häupl am 23. Oktober. Er sagt: Ich habe nach wie vor keine Information, wie viele und welche Wachzimmer betroffen sind. – Er sagt auch: Eine Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener werde ich nicht akzeptieren. – Dann kommt der Eisberg zum Vorschein, denn bisher war es nur die Spitze.

18 Wachzimmer kommen für die Schließung in Frage. Das steht am 29. Oktober im "Standard". Dann war es Bürgermeister Häupl offenbar zuviel. Häupl pfeift Stiedl zurück, er hat mit ihm vereinbart, daß es vorerst zu keiner Sperre von Wachzimmern in einzelnen Bezirken kommen soll, und zwar bis Ende des Jahres.

Es ist schon klar, daß der Herr Bürgermeister wenig erfreut ist über das, was man ihm vorgesetzt hat und worüber man ihn offenbar auch nicht vorher informiert hat. – Das soweit zu Ihrer Behauptung, Herr Innenminister, daß alles in Absprache mit den lokalen Politikern geschehen möge.

Es ist aber auch erfreulich, daß Häupl umgeschwenkt ist und offenbar die freiheitliche Linie vertritt, daß Wachzimmerschließungen abgelehnt werden. (Bundesrat Prähauser: Wo ist Ihre Linie?)

In der Zwischenzeit war auch die Rede von 31 Wachzimmern, die gesperrt werden sollen. Doch es kommt noch ärger!

Am 1. November heißt es: Werden Kommissariate nun ebenfalls aufgelöst? – Die Zusammenlegung des Kommissariats Mariahilf und Fünfhaus wird angekündigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Herr Bruno Splichal, spricht von Angst und Verunsicherung unter den Beamten.

Während die Erregung immer höhere Wogen schlägt, versucht der Sicherheitssprecher der Sozialistischen Partei Österreichs in Wien, Herr Schuster, "abzuwiegeln" und versichert den Weiterbestand eines Wachzimmers, welches gar nicht existiert, nämlich das in der Gumpendorfer Straße.

Um noch einmal zur Verwirrung beizutragen, sagt er plötzlich, daß das Wachzimmer Gersthof nicht nur bestehenbleibt, sondern auch vergrößert und saniert wird.


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