Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 110

nachher nicht halten. Dazu zählen Sie, Herr Innenminister, Polizeipräsident Stiedl und auch Bürgermeister Häupl. Eine vorgesehene oder in Frage kommende Sperre eines Wachzimmers betrifft sogar eines, von dem Häupl behauptet hat, daß es bleiben wird.

Bürgermeister Häupl macht in dieser Angelegenheit eine eher unglückliche Figur. Entweder hat er bewußt vor den Wahlen die Unwahrheit gesagt, oder – wir werden darauf zurückkommen – er war nicht informiert. Aber dann haben Sie, Herr Innenminister, bewußt in Kauf genommen, daß die Bevölkerung und die Bürger falsch informiert werden, und zwar diesmal im Wege des Herrn Bürgermeisters, und das ist auch um nichts besser.

Sogar der "Standard" – sicher kein freiheitliches Blatt – schreibt: Das Timing ist jedenfalls verheerend. Vor der Wahl aufsperren, nach der Wahl zusperren – das ist unehrlich und politisch gesehen auch nicht sehr geschickt. Die Bevölkerung wird sich wohl denken, hier versuche sie einer für dumm zu verkaufen. Diese Meinung ist noch sehr glimpflich im Gegensatz zu dem, was man in der Bevölkerung so hört. In Mariahilf soll just jenes Wachzimmer gesperrt werden, das Bürgermeister Häupl auf Wahlplakaten zu retten versprochen hat.

Herr Innenminister! Im heutigen "News" sind die zehn Todsünden der großen Koalition aufgezählt, in denen klargelegt werden soll, warum die Regierung immer mehr an Kredit in der Bevölkerung verspielt. – Ein Chaosmanagement, ein Chaosmarketing, Sensibilitätsmangel, das Treten in Fettnäpfchen, Bumerangs, die zurückkommen, der Reformstau – die große Koalition regiert seit zehn Jahren. Daß sie erst jetzt draufkommt, daß von Liberalisierung bis Umweltschutz alle Probleme aufgeschoben werden, ist blamabel.

Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diesen zehn Todsünden, so wie der heutige Fall zeigt, eine elfte hinzuzufügen, und zwar die wichtigste. Das ist der Verlust an Glaubwürdigkeit, den diese Regierung bei der Bevölkerung gewonnen hat: durch Informationen, die sich nachher als falsch herausgestellt haben und unglaubwürdig waren. Das Versprechen, 1995 keine Steuererhöhungen zu machen, war falsch. Der Tausender von Gitti Ederer, der versprochen wurde, ist falsch. Der Brief von Vranitzky an die Pensionisten hat eine falsche Behauptung enthalten. Und beim Schließen der Wachzimmer hat man den Wählern vor der Wahl versprochen, die Wachzimmer aufrechtzuerhalten, die Sicherheit nicht zu gefährden. Nach den Wahlen kommt heraus, man hält sich nicht daran. Doch der Wähler hat das eindrucksvoll am 13. Oktober quittiert. Ich glaube aber, man hat trotz alledem nichts daraus gelernt.

Denn der sogenannte Turbo der Regierungsklausur war eine Flaute. Der Reformanstoß, der gegeben werden sollte, war ein Flop, und der große Sprung vorwärts wurde zu einer Bauchlandung. – Soweit zur Problemänderungskompetenz Ihrer Regierung.

Doch zurückkehrend zu den Wachzimmern. – In dieser Angelegenheit, und um sie in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit zu erkennen, darf ich Ihnen die Abfolge bekanntgeben.

Noch vor der Wahl, am 8. Oktober, kommt Bezirksvorsteher Pint, seines Zeichens von der ÖVP, und behauptet, daß in der Stumpergasse die Schließung des Wachzimmers bevorsteht. Sofort kommt seine Stellvertreterin, SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Renate Kaufmann, und wirft ihm Verdrehungen und Halbwahrheiten, Verunsicherung und Panikmache vor. Dann gibt Herr Polizeipräsident Stiedl ein Interview im "Standard" und behauptet: Wir brauchen in Wien nicht mehr Beamte, sondern wir brauchen weniger Wachzimmer. – Und das vor dem Hintergrund des Versprechens des Bundeskanzlers Vranitzky aus dem Jahr 1991, für Wien 1 200 Beamte mehr einzusetzen. (Bundesrat Rauchenberger: Kein Widerspruch!) – Doch, das ist ein Widerspruch, denn im Jahre 1991 hatten wir 7 297 Exekutivbeamte. (Ruf von der ÖVP: Sicherheitswachebeamte!) – Sicherheitswachebeamte, bitte sehr.

Wir haben vom Herrn Innenminister gehört, wir haben derzeit 7 128. Das sind also um 170 weniger und nicht um 1 200 mehr, wie versprochen worden ist. (Bundesrat Rauchenberger: Herr Kollege Langer! Was hat das mit dem Wachzimmerbereich zu tun? – Sie verwechseln immer Äpfel mit Birnen!) – Das hat mit dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun.