Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 109

gebührung des Mietvertrages der ALG zu und ist der Punkt XVI-II/a ebenfalls aus dem Vertragsentwurf herauszunehmen. – Ende des Zitats.

Der Erlaß ist noch aufrecht. Sein Vollzug erfolgt nach Maßgabe des zu erstellenden Strukturkonzeptes.

Zur Frage 23: Nein.

Zu den Fragen 24 bis 26:

Die Gewährleistung der Sicherheit in Wien erfolgt durch eine Vielzahl entsprechender Maßnahmen, auf die ich in meinen allgemeinen Ausführungen bereits eingegangen bin. Ein Kernelement dieser Maßnahmen ist das in Ausarbeitung befindliche Konzept über den Personal- und Mitteleinsatz der Wiener Sicherheitswache.

Zu den Fragen 27 und 28:

Hinsichtlich des sachlichen Substrates der beiden Fragen verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Langer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen für die penible und ausführliche Aufzählung in der Beantwortung der Fragen 11, 12 und 13 und bemerke hiezu, daß es sich bei der Frage 13, welche Wachzimmer in Wien neu eröffnet worden sind, um Wachzimmer handelt, die als Ersatzwachzimmer für bestehende Wachzimmer errichtet wurden, das heißt, daß es eine Vermehrung der Anzahl der Wachzimmer nicht gegeben hat.

Ich habe Ihren weiteren Ausführungen die hier vorliegende Genauigkeit und Prägnanz allerdings nicht entnehmen können, denn in den wesentlichen Dingen, die gefragt wurden, gab es aufgrund Ihrer Ausführungen keine Klarheit. (Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Die Verwirrung, die Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Dementis, Vorstöße, Rückzüge sind dadurch nicht geringer geworden. Die Verunsicherung, Herr Bundesminister, bleibt.

Sie flüchten sich in Ihrer Presseaussendung des heutigen Tages in den Vorwurf der Panikmache, haben aber kein Argument, das klarlegt, warum die Verunsicherung jetzt plötzlich ein Ende haben soll, vor allem wenn die Schließung von Wachzimmern in Wien kurz bevorsteht.

Die von Ihnen behauptete Mitbestimmung der betroffenen Polizisten, Personalvertreter und regionalen Politiker kann, wenn überhaupt, erst seit dem Sturm der Entrüstung, den das Bekanntwerden der Schließungspläne hervorgerufen hat, zutreffen. Ihre Behauptung, glaube ich, ist aber nur eine solche, denn die Tatsachen – wir werden darauf zurückkommen – sprechen eine andere Sprache. Sicher ist offenbar nur, daß ein Abbau von Planstellen stattfindet, denn das ist mit der Zahl 518 österreichweit festgelegt. Unsicher ist, wo, wie und wann diese stattfinden und welche Auswirkungen sie haben.

Den Vorwurf, wir Freiheitlichen würden durch unsere dringliche Anfrage und auch durch unsere Äußerungen zu den geplanten Schließungen die Bevölkerung verunsichern, müssen wir zurückweisen. Diesen Vorwurf müssen sich diejenigen gefallen lassen, die der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenken, und diejenigen, die vor den Wahlen etwas versprechen, was sie