Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 117

von Wachzimmern bereits eingestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Langer. ) – Schauen Sie, der eine macht es auf diese Art, Vorzugsstimmen zu bekommen, der andere macht es auf eine andere Art. Das müssen Sie Bezirksvorsteher Homole überlassen, was er für richtig hält.

Wichtig ist, daß er nach einer Information mit den zuständigen Verantwortlichen diese Unterschriftenaktion zurückgenommen hat, und in diesem Zusammenhang darf ich auf die konkrete Beantwortung des Bundesministers verweisen.

Faktum ist also, daß es durchaus Sinn macht, generelle Überlegungen anzustellen, um den Einsatz der Polizei effizienter zu gestalten. Dabei muß aus Sicht der Wiener SPÖ allerdings ein Grundsatz eindeutig sichergestellt bleiben, und dieser Grundsatz lautet: Kein Polizist weniger auf Wiens Straßen! – Und sollte es dabei einen Stubenhocker geben, der künftig ein bißchen mehr Frischluft genießen kann, so soll es mir jedenfalls recht sein.

Es bleibt also abzuwarten, in welcher Form die noch zu erarbeitenden Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden können. Eine Beurteilung zu diesem Zeitpunkt halte ich jedenfalls für wesentlich sinnvoller als die heutige dringliche Zitierung von Zeitungsartikeln und die weitere Panikmache. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, namens meiner Fraktion mitzuteilen – auch im Namen des Erstunterzeichners –: Herr Bundesminister, wenn es Ihr Dienst und Ihre Pflicht bezüglich der Geiselnahme in der Karlau erfordern, in Ihrem Amt zu sein, dann werden wir selbstverständlich von einer weiteren Debatte Abstand nehmen, aber das können Sie selbst beurteilen.

Nun zu den einzelnen Bereichen, die hier angesprochen wurden.

Ihre Antwort, Herr Minister, war eine lange. Für eine Nichtantwort war sie mir zu lang. Es wurde aber ein Kernpunkt ausgesprochen, und das konnten auch die Debattenredner, die vor mir gesprochen haben, nicht zu meiner Zufriedenheit klären. Sie haben gesagt, Sie werden ein Konzept erstellen. Wie dieses Konzept allerdings ausschaut, wie die Sicherheit der Bevölkerung in Zukunft ausschaut, wie es mit dem Verbleiben der Wachzimmer ausschaut, wie es mit dem Zusperren der Wachzimmer ausschaut – darauf, Herr Minister, haben Sie keine Antwort gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn heute gesagt wird, Sicherheit ist ein wichtiges Thema, so ist es das nicht nur hier im Haus. Ihr Beiseite-Schieben der Bemerkung des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Berend spricht nicht für Sie. Der andere mußte eben diese Äußerung machen, und er hat sie nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Er hat sie als Mitglied eines EU-Landes gemacht, das sich um die Sicherung der Grenzen und um die Sicherheit der Bürger Sorgen macht.

Meine Herren! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie zitieren sonst immer ausländische Politiker. Wenn es Ihnen in den Kram paßt, wenn jemand einmal etwas sagt, das noch dazu der Wahrheit entspricht, dann, meine Damen und Herren, sind Sie entweder beleidigt oder ziehen die Köpfe ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil Herr Kollege Rauchenberger über die Sicherheit in Wien gesprochen hat, nehme ich einen Bericht her und nenne eine Wortmeldung, die ich seinerzeit gemacht habe. Ich habe damals "Focus", eine deutsche Zeitschrift, vom 6. Mai 1996 zitiert. Auf dem Titelblatt heißt es: Berlin – Hauptstadt des Verbrechens!