In diesem Artikel werden einzelne Taten aufgezählt. (Bundesrat Prähauser: Warum nicht Chicago?) – Warten Sie ein bißchen, Herr Kollege! (Bundesrat Prähauser: Chicago wäre besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Jahr 1995 hat es in Berlin über eine halbe Million Kriminaltaten gegeben. Man stellt das Österreich gegenüber, man stellt das Wien gegenüber mit 172 000 Delikten pro 1,2 Millionen Einwohner. Und siehe da, Berlin hat bezogen auf 1 000 Einwohner 166 Delikte, und in Wien sind das – Sekunde (Zwischenrufe bei der SPÖ) – 143 Delikte pro 1 000 Einwohner.
Das ist die Hauptstadt mit der zweitgrößten Verbrechensanzahl in Europa! – Das ist nicht von uns. Das ist von einer deutschen Zeitschrift, die das sehr genau recherchiert hat. Wenn Sie Ihren eigenen Sicherheitsbericht und darin die Angaben über die Straftaten der Ausländer lesen, dann stellen Sie fest, daß in gewissen Bereichen, in denen sich die Menschen wirklich bedroht fühlen, diese Rate enorm in die Höhe gegangen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Richau .) – Herr Kollege! Anzeigen und Verbrechen – das ist ein kleiner Unterschied. Sie werden mir hier recht geben, nicht? (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Richau .)
Wenn Sie die wirklich gravierenden Bereiche, den Bandendiebstahl oder den Diebstahl an Kraftfahrzeugen etwa, hernehmen, dann stellen Sie fest, die Rate der ausländischen Straftäter liegt jeweils über 50 Prozent. Meine Damen und Herren! Das muß ja besorgniserregend sein!
Ich als Grazer habe natürlich auch Sorgen, weil herumgeistert, daß es in Graz zu einer Sperre von Wachzimmern kommen könnte. Ich frage Sie, Herr Minister: Stimmt es, daß Sie oder Ihre Beamten schon mit dem Herrn Polizeidirektor gesprochen haben? Stimmt es, daß Sie mit dem Grazer Bürgermeister schon darüber gesprochen haben, daß auch in Graz einige Wachstuben vor der Auflösung stehen? – Das würde mich interessieren. Wenn ich der Bevölkerung mitteilen kann, wenn ich den Grazerinnen und Grazern mitteilen kann, daß dem nicht so ist, dann wäre ich sehr froh. Hingegen wenn ich wieder die Antwort bekomme, es werde ein Strukturkonzept erarbeitet – hinter diesem Strukturkonzept versteckt sich dann das Zusperren der Wachzimmer –, dann ist das eine ungenügende Antwort.
Sie alle, wir alle, meine Damen und Herren, haben auch dafür zu sorgen, daß der emotionale Bereich der Bevölkerung bedacht wird und daß das Schutzbedürfnis der Bevölkerung – dazu gehören nun einmal Wachzimmer – aufrechterhalten wird. Denn wenn ich in Ihrer Argumentation und in Ihren Schlußfolgerungen fortsetze, dann müßte die Konzentrierung letztlich das Nonplusultra sein. Das kann es doch nicht sein. Einsatzdienste, die Dienste draußen auf der Straße, kann ich auch von einzelnen Bereichen aus koordinieren. Das muß doch möglich sein.
Meine Damen und Herren! Wenn schon – Sie selbst haben es ja auch getan – die Zollbeamten, die in anderen Bereichen, nämlich beim Grenzschutz, eingesetzt werden, in die Debatte gebracht wurden, dann frage ich Sie, Herr Minister: Wie ist es nunmehr mit unserem Abkommen mit Schengen, das wir vor kurzem laut Ministerrat ratifiziert haben? Sind hier alle Dinge erfüllt?
Hier heißt es in einer Pressemeldung etwa: Grenztruppe wird verstärkt. – Ein Ausfluß aus Ihrer Regierungsklausur lautet etwa: 300 Zollwachebeamte werden die Gendarmerie verstärken. – Noch vor einiger Zeit wurde gesagt, das sei in Niederösterreich gar nicht notwendig. In einer anderen Gazette – möglicherweise ist das wirklich nur eine Geistermeldung – liest man, daß diese Grenze mit Flugzeugen überwacht werden soll.
Unsere Hinweise, die wir immer wieder gebracht haben, sind also durchaus berechtigt, wenn Sie jetzt diese Maßnahmen setzen.
Ich muß noch etwas zitieren. Diese Kritik kommt nicht nur von uns. Sie kommt aus Ihren innersten Reihen. Sie kennen sicherlich das Buch mit dem Titel "Verrat an Österreich", in dem ein Beamter beschreibt, wie es tatsächlich um den inneren Bereich der Sicherheit bestellt ist.
Nur 1 Prozent der vom Staatsschutz erarbeiteten Informationspapiere erreichen das Ministerkabinett. Wenn diese Behauptung nicht stimmt, dann ist dieser zur Rechenschaft zu ziehen. Die
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