Die dritte Forderung – ich bin überrascht, daß es nur drei gibt – ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 10 auf 12 Prozent. Mehr ist der § 7-Kommission leider nicht eingefallen.
Die Landwirtschaft hatte aber im letzten Jahr auch den Rinderwahn, die BSE-Seuche, zu überwinden. Daraus ergab sich ein Minus von 3 000 bis 4 000 S pro Stück – das behauptet Schwarzböck, nicht die Freiheitlichen, damit da kein falscher Eindruck entsteht. Dazu ist zu sagen, daß die Entschädigung pro Stück nur 700 S betrug. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung in den siebziger Jahren in Österreich die TBC- und Bang-Befreiung mit großem finanziellen Aufwand der Landwirtschaft und mit Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt und damit zumindest bis zur heutigen Zeit einen gesunden Viehstand erreicht hat. Das wäre auch Aufgabe der Briten gewesen, aber nicht Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.
Das ist eine nationale Aufgabe – damit man mit reduzierten Schulden in die Währungsunion geht, aber auch mit gesunden Viehständen in die EU eingegliedert wird. Wenn aber die Briten dies schon Jahre vor sich herschieben und heute die Kommission verpflichten, diese Auswärtsprämien mehr oder weniger zu finanzieren, so bin ich schon überrascht, daß gerade der ehemalige Landwirtschaftsminister Fischler als Vorsitzender dieser Kommission dies als in Ordnung hingenommen hat. (Bundesrat Ing. Penz: Er heißt Kommissar und nicht Vorsitzender der Kommission!) – Ja, Kommissar. Danke, Herr Penz! Ich habe schon auf Ihren Zwischenruf gewartet. Wenn ich gar keinen Fehler in diesem Referat gemacht hätte, hätte mich das schon verblendet. (Bundesrat Prähauser: Uns auch, Herr Kollege! – Heiterkeit.)
Um das Ärgste zu verhindern, wurden Interventionskäufe getätigt, das heißt, Aufkäufe getätigt, um sie einzufrieren. Das ist natürlich keine gute Lösung, denn das wird, sollten sich die Viehpreise erhöhen, wieder ausgelagert, und dann sind wir wieder auf demselben Stand. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt keine Marktstrategie, sondern es gibt bei der AMA nur eine Werbung auf dem Sektor des Schweinefleisches, aber es wäre notwendig gewesen, gerade auf dem Sektor des Rindfleisches wirksam zu werben, weil gerade Österreich einen sauberen und reinen Rinderbestand aufzuweisen hat. Da wäre natürlich der Bundesminister am Zug gewesen, er hätte sich darum kümmern müssen, damit die Rinderbauern nicht unter die Räder kommen.
Wir Freiheitlichen haben immer, wenn es um die Sache gegangen ist, für Bauernprobleme ein offenes Ohr gehabt. Das ist bis heute so geblieben.
Ich erinnere an die Umfaller der Sozialdemokraten im Parlament bei den EU-Geldern, da haben es auch zwei Bauernbündler vorgezogen, nicht anwesend zu sein. (Ruf bei der ÖVP: Eine solche Polemik! – Bundesrat Dr. Prasch: Was wahr ist, ist wahr!)
Was wahr ist, muß man vertragen, Herr Kollege! Die Wahrheit muß man vertragen, auch wenn sie noch so bitter ist.
Obwohl wir keinen Pakt mit der Österreichischen Volkspartei gehabt haben – auch heute haben wir keinen –, haben wir im Interesse der Landwirtschaft der Österreichischen Volkspartei aus dieser mißlichen Lage herausgeholfen. – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege! (Bundesrat Hüttmayr: Eine solche Polemik! Das glauben Sie doch selber nicht! – Bundesrat Mag. Langer, in Richtung ÖVP: Hat er etwas Falsches gesagt oder nicht?)
Das möchte ich jetzt schon ganz klar sagen: Der Bauernbündler Auer und Herr Freund haben es nicht der Mühe wert gefunden, bei dieser Abstimmung dabeizusein. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege! Sie haben die Antwort bei der EU-Wahl bekommen. Und dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was ist das für eine Ehre, Herr Kollege Penz, was ist das für eine Bauernehre, wenn man das Umweltprogramm, bei dem man zuerst den Bauern versprochen hat, sie können auch ein Jahr
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