Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 158

dem Sie auch den Inhalt des Initiativantrages der Kollegen Abgeordneten Dr. Schwimmer und Ing. Kaipel sowie die Ergänzungen des Ausschusses entnehmen können.

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke Herrn Mag. Himmer für den Bericht beziehungsweise für den Hinweis auf den schriftlich vorliegenden Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag. Langer. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend möchte ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Geiselnahme in der Haftanstalt Graz-Karlau unblutig beendet werden konnte. (Beifall des Bundesrates Eisl. ) Ein Eingreifen des Herrn Bundesministers Einem war meines Wissens nicht erforderlich.

Zweitens: Ich bedauere natürlich, Kollegen Himmer enttäuschen zu müssen, indem ich schon wieder hier bin und rede. Wenn sich er beziehungsweise seine Wiener Parteikollegen bei den Koalitionsverhandlungen mehr beeilt und nicht so sehr um die Posten gestritten hätten, hätte er vielleicht das Vergnügen gehabt, mich nicht mehr hier im Bundesrat auftreten zu sehen.

Nun zur vorliegenden Novelle: Das Bundesstraßengesetz, das wir erst vor einem halben Jahr beschlossen haben, wird zwecks Einführung einer Wochenvignette schon wieder novelliert, und zwar in Berücksichtigung der Einwände der Europäischen Union aufgrund des Konsultationsverfahrens.

Es ist bezeichnend, daß die berechtigten Einwände der Österreicher, die von den Autofahrerklubs, von der Wirtschaft und sogar von Bürgermeister Häupl und der Linzer Stadtregierung gekommen sind, keine Berücksichtigung gefunden haben, während hingegen die EU-Einwände naturgemäß berücksichtigt werden müssen. Das ist wohl ein klares Zeichen für die Wertigkeit, die diese Bundesregierung den Interessen der Österreicher einerseits und den Interessen der Europäischen Union andererseits einräumt.

Die Maut ist klar deklariert, und ich glaube, das war sie auch von Anfang an – das möchte ich nochmals betonen –, als eine reine Geldbeschaffungs- und Schröpfaktion, eine besondere Form der Wegelagerei. Man beklagt den Einnahmenentfall, der durch die Wochenvignette eintritt: Im Ausschuß haben wir jedoch gehört, daß mit Einnahmen in der Höhe von ungefähr 2,5 Milliarden Schilling gerechnet wird, wovon dann knapp die Hälfte für die Zweckbindung übrigbleibt. Interessanterweise rechnet man nämlich mit Einnahmen von 2 Milliarden aus dem PKW-Verkehr und ungefähr 0,4 Milliarden aus dem LKW-Verkehr, wobei pikanterweise die Einnahmen aus dem LKW-Verkehr ins Budget fließen, während die 2 Milliarden aus dem PKW-Verkehr für die Zweckbindung abzüglich der Ausgaben gewidmet sind. – Allein diese völlig unnötige Zweiteilung offenbart die Zwiespältigkeit dieser Bestimmungen.

Mit dieser Schröpfaktion bezahlen wir die Straßen jetzt bereits ein drittes Mal. Das erste Mal wurden sie aus den allgemeinen Steuern finanziert, als sie gebaut wurden. Dann kam der Zuschlag zur Mineralölsteuer für die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes. Und jetzt kommt das Mautpickerl. – Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den Österreichern noch bevorsteht, wenn das Road-pricing-System eingeführt werden wird, das wesentlich höhere Einnahmen und daher auch wesentlich höhere Belastungen für die Österreicher bringen wird.

Bisher hat man das immer sehr diskretionär behandelt. Man hat gesagt, daß man nicht genau weiß, wie hoch die Belastung sein und wie dann der Kilometer berechnet werden wird. – Ich habe der heutigen "Presse" entnommen, daß der Herr Finanzminister schon seine Pläne betreffend die Einnahmen aus dem Road-pricing, aber auch für die Verwendung der jetzt einlangenden Mautgelder hat. Er zieht nämlich in Erwägung, die Sonderstraßenfinanzierungsgesell